Grüne: Wiener Budgetentwurf 2005 inakzeptabel

Margulies: Stadtrat Rieder verdeckt mit vorgelegtem Budgetentwurf Wiens reale Probleme

"Der heute vorgestellte Budgetentwurf gibt keine Antwort auf Wiens reale Probleme, so der Grüne Budgetsprecher Martin Margulies, zu den heute bekannt gewordenen Eckdaten des Wiener Budgets, welches im übrigen nur den Medien, nicht aber den Oppositionsparteien vorgestellt wurde.

So wird der aufgrund der Finanzausgleichsergebnisse zu erwirtschaftende Maastrichtüberschuss um 100 Mio. Euro unterschätzt, welche durch die ebenfalls noch nicht einbezogene zusätzlichen Ertragsanteile (max. 40 Mio. Euro) keinesfalls wettgemacht werden kann. "Wien droht daher eine neue Einsparungs- und Belastungswelle nach blau schwarzem Muster", so Margulies weiter.

"Eine unter der Inflationsrate liegende Erhöhung der Ausgaben im Pflege und Gesundheitsbereich um 2% kann schwerlich als Schwerpunkt bezeichnet werden, noch dazu wo im Bereich des Krankenanstaltenverbundes, das bestehende strukturelle Defizit weit mehr als 100 Mio. Euro beträgt, die Rücklagen des KAV mit Ende 2004 jedoch aufgebraucht sind", so Margulies. Selbst unter Einbeziehung der auf die Bevölkerung zu kommenden Mehrkosten aufgrund des neuen Finanzausgleichs im Gesundheitsbereich, verbleibt ein durch die Stadt Wien auszugleichendes bislang nicht ausgewiesenes Minus von zumindest 55 Mio. Euro.

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