Jarolim: Rutscht Miklautsch in populistische Agitation ab?

Die im internationalen Vergleich sehr geringfügige Anwendung der bedingten Entlassung zeigt deutlich, das Österreich Nachholbedarf hat

Wien (SK) Den am Donnerstag in der "Tiroler Tageszeitung" geäußerten Mutmaßungen von Justizministerin Miklautsch, wonach das Asylrecht von Kriminellen - vorzugsweise Schwarzafrikanern -missbraucht würde und sie offenbar keinen Zusammenhang zwischen einer Ausweitung der Resozialisierungs-Maßnahme der bedingten Entlassung auf internationales Niveau und der Überfüllung der Gefängnisse erkennen will, begegnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim mit deutlicher Kritik: "Es ist offensichtlich, dass Miklautsch sich nun einer populistischen Agitation bedient, die sie zu Beginn ihrer Amtszeit nicht hatte." ****

Jarolim bedauert sehr, "dass sich Miklautsch nun den für einen Minister völlig inakzeptablen Äußerungen Strassers anschließt, der die Asyl-Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes offenbar nicht akzeptieren kann". Und zur bedingten Entlassung erklärte Jarolim:
"Tatsache ist, dass entgegen dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers die bedingte Entlassung die Ausnahme und nicht die Regel darstellt."

Jarolim betonte, dass sich nur bedingt Entlassene in der für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft so wichtige Betreuung der Bewährungshilfe befinden. Die Überfüllung der Gefängnisse, so Jarolim, führt dazu, dass Resozialisierung nicht in gewünschter Art und Weise erfolgt und die Wahrscheinlichkeit von Rückfalltaten steigt. Die bedingte Entlassung müsse daher umso mehr die Regel sein, nicht die Ausnahme. "Derzeit zeichnet sich aber eine Entwicklung ab, die eine immer restriktivere Handhabung beinhaltet", klagte Jarolim.

Konkret soll die Verweigerung der bedingten Entlassung dann zulässig sein, wenn die Gefahr schwererer Gewaltverbrechen oder gemeingefährlicher Verbrechen vorliegt sowie wenn es vom betreffenden Häftling einen Missbrauch von Lockerungen des Vollzugs und schwere Aggressionen während des Vollzugs gegeben hat. Über die bedingte Entlassung sollte nach Vorstellungen der SPÖ nicht mehr das Gericht, sondern eine Vollzugskommission entscheiden. (Schluss) up

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