"Recht auf ein Girokonto": Maier erfreut über Haupt-Unterstützung

Entsprechender Antrag seit Februar 2003 im Parlament nicht behandelt

Wien (SK) Erfreut und zu konkreten Verhandlungen bereit
zeigte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nach der gestrigen Ankündigung von Konsumentenschutzminister Haupt, die langjährige Maier-Forderung "Recht auf ein Girokonto" zu unterstützen. Menschen, die über kein eigenes Girokonto verfügen, würden mit einer Reihe von Problemen in Beruf oder Haushalt ebenso konfrontiert wie mit höheren Kosten im Zahlungsverkehr. Aus diesem Grund forderte Maier erneut "den gesetzlichen Anspruch auf Führung eines Girokontos auf Habenbasis zu den üblichen Girokontoentgelten". Personen, die bisher kein Konto erhielten, sollten einzelnen Bank- oder Kreditinstituten analog den Bestimmungen bei der Haftpflichtversicherung zugewiesen werden können. ****

Besonders problematisch sei das Nichtvorhandensein eines Girokontos für jene Menschen, die nach längerer Arbeitslosigkeit ein Beschäftigungsverhältnis in Aussicht haben. "Es gibt tragische Fälle, wo Menschen einen Job nicht bekommen haben, weil sie keine Bankverbindung nennen konnten", so Maier. Da Löhne und Gehälter heutzutage fast ausnahmslos bargeldlos ausbezahlt werden sowie viele Unternehmen ihre Dienstleistungen nur jenen gewähren, die über ein Girokonto verfügen, sei ein Rechtsanspruch unabdingbar, präzisierte der SPÖ-Abgeordnete. Maier zufolge müsste ein solcher Rechtsanspruch EU-weit festgesetzt werden, entsprechende Initiativen der EU-Kommission wurden zumindest schon angedeutet. "Haupt hat die Chance, Österreich in dieser Frage zu einem Vorreiterland in der EU zu machen", schloss Maier. Ein entsprechender Entschließungsantrag (55 A(E)) wurde von Maier bereits im Februar 2003 eingebracht und bis dato nicht im Parlament behandelt. (Schluss) se/mp

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