Rübig: Europaparlament will beim EU-Budget 2005 verstärkte Investitionen in Lissabon-Agenda

Informationsstrategie als weiterer Schwerpunkt des Parlaments

Straßburg, 28. Oktober 2004 (ÖVP-PK) "Die Zukunft der Europäischen Union hängt stark davon ab, dass wir als Europäisches Parlament mit dem EU-Haushalt die richtigen Signale setzen und an der richtigen Stelle investieren", sagte heute, Donnerstag, der budgetpolitische Sprecher der ÖVP-Delegation, Dr. Paul Rübig, anlässlich der ersten Lesung des EU-Haushalts für 2005 in Straßburg. "Mit der erfolgreichen Durchsetzung der EVP-ED-Budgetstrategie im Ausschuss und auch heute im Plenum investieren wir in die Fortsetzung und Umsetzung des Lissabon-Prozesses. Wir haben hier immerhin 92 Millionen Euro für die vorbereitenden Maßnahmen und die Pilotprojekte zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedsstaaten selbst sind ebenfalls aufgefordert, sowohl bei der Lissabonstrategie zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Eigenanstrengungen zu unternehmen. Die Etablierung einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft auf europäischer Ebene kann nicht nur eine Frage der Umverteilung von Mitteln innerhalb des EU-Haushalts sein. Sie ist vielmehr ganz wesentlich von erhöhten Reformanstrengungen in einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich abhängig", betonte Rübig. ****

Nach der ersten Lesung beträgt der Gesamtumfang des EU-Haushalts für das kommende Jahr 117,4 Milliarden Euro, darunter 50,8 Mrd. Euro für die Landwirtschaft, 42,4 Mrd. Euro für die Strukturpolitik, 9 Mrd. Euro für die internen sowie 5,3 Mrd. Euro für die auswärtigen Politiken und 6,5 Mrd. Euro Verwaltungsausgaben. "Wir konzentrieren uns auch auf das Gefälle in den Grenzregionen und setzen hier erneut Akzente. In jedem Fall zeigen uns aber gerade die neuesten Entwicklungen, wie die Krise in der Automobilindustrie oder die steigenden Energiepreise, dass wir den europäischen Haushalt primär auf Wachstumseffekte ausrichten müssen", sagte Rübig. Der ÖVP-Europaparlamentarier hatte als Berichterstatter des Industrieausschusses an der Ausformulierung
der budgetären Prioritäten intensiv mitgewirkt. "Der Lissabon-Prozess bedeutet nicht, dass wir über den Umweg des EU-Haushalts nur mehr Geld verteilen. Die Lissabonner Wachstumsstrategie setzt voraus, dass deren klar definierte Reformziele endlich auch praktisch in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden", so Rübig weiter.

Dabei spiele auch die effiziente Kommunikation mit den Bürgern eine wesentliche Rolle. "Der Schwerpunkt Informationspolitik wird uns daher die nächsten fünf Jahre intensiv beschäftigen. Wir müssen Europa wesentlich besser erklären. Es ist mit unsere Aufgabe, den Bürgern zu erklären, was hier geleistet wird, und wie wichtig die Stellung Europas in der Welt für uns in Zukunft sein wird. Aus diesem Grund haben wir uns erfolgreich für die weitere finanzielle Förderung der EU-Infopoints und Carrefours eingesetzt. Mit diesen Informationsinstrumenten können wir den Bürgern Europa vor Ort näher bringen und erklären", so Rübig, der abschließend auch die Erhöhung der Sekretariatszulage für die Mitarbeiter der Abgeordneten begrüßt: "So können wir mit unseren Mitarbeitern ein noch besseres Service für die österreichischen Bürger bieten. Auch für die zehn neuen Mitgliedsländer ist diese zusätzliche Mittelausstattung für eine verbesserte Koordination notwendig."

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