Rack: Derzeit kein Handlungsbedarf für Berufskraftfahrer

Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie noch lange nicht beschlossen

Straßburg, 28. Oktober 2004 (ÖVP-PK) "Zahlreiche verunsicherte Berufskraftfahrer aus ganz Österreich fühlen sich durch die bevorstehende Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Ausbildung von Berufskraftfahrern in ihrer Existenz bedroht. Es besteht jedoch derzeit kein Grund zu übereilten Handlungen. Diese EU-Richtlinie muss erst bis Juli 2006 in nationales Recht umgesetzt werden und
hat dann erst ab 2008 Gültigkeit: Wie die Richtlinie genau umgesetzt werden soll, ist heute noch nicht einmal klar", beruhigte heute, Donnerstag, der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack als Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation. "Mich erreichen in diesen Tagen zahlreiche besorgte Schreiben und Anrufe, die in dieser Richtlinie eine unmittelbare Existenzbedrohung
sehen", so Rack. ****

Die Richtlinie über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr sieht eine 280 Stunden umfassende Erstausbildung vor. Nach Artikel 4 der Richtlinie sind jedoch jene Berufskraftfahrer ausdrücklich ausgenommen, die bereits jetzt ihre Tätigkeit als Lkw-Lenker oder Buschauffeur ausüben. "Für sie ist eine verpflichtende Weiterbildung von 35 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren vorgesehen", so Rack weiter.

Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber vom zuständigen österreichischen Ministerium noch keinen Entwurf zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht. "Daher ist auch noch die Frage offen, wer diese Ausbildung- und Weiterbildungskurse
anbietet. In Frage dafür kommen könnten Fahrschulen, das Wirtschaftsförderungsinstitut WIFI oder das Berufsförderungsinstitut BFI. Im Moment besteht also absolut kein Handlungsbedarf und auch kein Grund zur Besorgnis", betonte Rack abschließend.

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