Weinzinger: Budget darf keine Spielwiese für Männer sein

Peinliche Aufzählung von angeblichem Gender-Budgeting

Wien (OTS) - "Das Budget darf keine Spielwiese für männliche Interessen sein", kritisiert Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen. Die großen Brocken wie Steuerreform nützen den Männern, die Rechnung zahlen die Frauen mit Belastungen wie bei der Pensionsharmonisierung. Die Frauenarbeitslosigkeit steigt mehr als jene der Männer, trotzdem gibt es keinen Ausbau der Förderungen für Frauen am Arbeitsmarkt. Die Gehalts- und Einkommensschere geht weiter auseinander, die Akademikerinnenquote ist international beschämend niedrig, aber Finanzmittel für gezielte Maßnahmen gibt es keine. "Noch nicht einmal das Selbstverständliche, wie der Schutz von Frauen vor Gewalt von Männern ist gewährleistet. So sind die Interventionsstellen für Gewalt noch immer nicht im notwendigen Ausmaß finanziert, eine flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern fehlt weiterhin", so Weinzinger.

Gerade peinlich mutet die unbeholfene Aufzählung einzelner Punkte als Gender-Budgeting an. Das Abhalten einer Familienkonferenz durch das Sozialministerium ist genau so wenig das Ausgleichen geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeit wie ein Betriebskindergarten im Bundeskanzleramt. Beides wurde als Gender-Budgeting ausgewiesen. "Zwar hat Österreich mit Rauch-Kallat nach Herbert Haupt wieder eine weibliche Frauenministerin, doch an der Politik hat das leider wenig geändert", so Weinzinger.

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