Ellmauer: SPÖ-Landesrat Flecker verwehrt Menschlichkeit

Flecker verweigert die Aufnahme von Asylwerbern - Situation in Traiskirchen wird weiter verschärft

Wien, 28. Oktober 2004 (ÖVP-PK) Es sei äußerst bedauerlich, dass der steirische Landesrat Flecker sich weigert, schutzbedürftige Asylwerber aufzunehmen und damit die 15a-Vereinbarung umzusetzen, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg.z.NR Matthias Ellmauer. Die Situation in Traiskirchen werde dadurch weiter verschärft. SPÖ-Bürgermeister Knotzer könne sich nun direkt bei seinem Parteifreund in der Steiermark bedanken, so Ellmauer.****

Auch die Heuchelei der Bundes-SPÖ sei nicht mehr auszuhalten. Auf der einen Seite werde aus dem Schicksal der Asylwerber politisches Kleingeld geschlagen, "auf der anderen Seite wird von SPÖ-Funktionären jede Menschlichkeit verwehrt". SPÖ-Parteiobmann Gusenbauer sei aufgerufen, seinen Worten auch Taten folgen zu
lassen und seine Parteifreunde wieder auf Kurs zu bringen. "Verschiedene SPÖ-Landesräte, siehe auch Oberösterreich, versuchen auf dem Rücken der Asylwerber einen Machtkampf auszutragen, dem jede Grundlage fehlt", so Ellmauer. Das Bundesministerium für Inneres versuche immer wieder, das Thema gemeinsam mit den Bundesländern partnerschaftlich zu lösen. "Die Unmenschlichkeit und Sturheit mancher SPÖ-Landesräte ist jedoch nicht enden wollend", so Ellmauer abschließend.

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