Silhavy: Regierung zerstört solidarisches Pensionssystem

Pensionsharmonisierung verschärft Trend zur Altersverarmung

Wien (SK) Mit der im heutigen Sozialausschuss zur Debatte stehenden Pensionsharmonisierung "setzen die Regierungsparteien einen weiteren Schritt zur Zerstörung des solidarischen Pensionssystems in Österreich", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie vom ÖVP-Experten Martinek im parlamentarischen Hearing zur Gesetzesvorlage ausgeführt, zielen die Pläne der Regierung darauf ab, dass Pensionen künftig nur mehr zu 60 Prozent aus der staatlichen Pension und der Rest aus Betriebspension und privater Pensionsvorsorge bestehen sollen. Als Folge dieser Maßnahmen prognostiziert Silhavy "zunehmende Altersverarmung". Klar sei schon jetzt, dass es sich um "eine massive Umverteilung zugunsten Besserverdienender" handelt. ****

Im von der ÖVP vielgepriesenen 3-Säulen-Modell seien für Durchschnittsverdienende zahlreiche Fallstricke eingebaut, erklärte die SPÖ-Abgeordnete. So sollen zehn Prozent der zukünftigen Alterspension aus den Abfertigungskassen kommen - "also in Wahrheit eine Umwidmung der Abfertigung von Lohnbestandteil zu Pensionsvorsorge", so Silhavy. Weitere zehn Prozent aus der "2. Säule" sollen von betrieblichen Pensionskassen aufgebracht werden. "Ein klarer Widerspruch zur von den Regierungsfraktionen vielbeschworenen Senkung der Lohnnebenkosten", so die Sozialsprecherin.

Und schließlich stelle sich angesichts stagnierender Einkommen die Frage, "wer sich die 3. Säule private Pensionsvorsorge überhaupt noch leisten kann". Klar bevorzugt seien hier Besserverdienende, nicht zuletzt deswegen, da diese 3. Säule staatlich gefördert werde. Zusammenfassend betonte Silhavy die ablehnende Haltung der SPÖ zu den Pensionsharmonisierungs-Plänen von ÖVP und FPÖ, "die soziale Ungerechtigkeiten verschärft und strukturelle Probleme ungelöst lässt". (Schluss) wf/mp/mm

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