Heinisch-Hosek zu Budget: Kein Geld für Frauen

Frauen sind dieser Regierung nur 88 Cent wert

Wien (SK) "Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik
dieser Regierung", erklärte SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Und wie sieht diese Politik aus Frauensicht aus? 88 Cent pro Frau und Jahr, das ist das "beschämende Ergebnis dieses Budgets, ein Kleingeld". Heinisch-Hosek fordert mehr Geld für Frauen, den flächendeckenden Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, zusätzliche Ressourcen für die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die Umsetzung der EU-Richtlinien zu gewährleisten, eine exaktere Trennung von Gleichstellung und Frauenförderung sowie "richtige Pilotprojekte zu Gender Budgeting in den Ministerien und nicht nur Scheinprojekte". Kritik erntete vor allem auch die zuständige Ministerin Rauch-Kallat, die sich ungenügend für ein entsprechendes Budget eingesetzt hat. ****

"Bei den Frauen gibt es die höchste Arbeitslosenrate, Frauen sind die großen VerliererInnen der Pensionsreform und die Regierung verschärft mit diesem Budget die Situation und dreht das Rad der Zeit noch zurück." Konkret ist dem Kapitel 17 des Budgets zu entnehmen, dass für Frauengleichstellung und Frauenförderung 6 Mio. Euro zur Verfügung stehen, für Frauenförderung davon nur 3,55 Mio. Euro, der Rest fällt auf Sachaufwand und Administration. Damit ist die gesamte Palette des Frauenressorts abzudecken von den Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensschere bis zur Unterstützung von Frauen in schwierigen Lebenssituationen.

Ein flächendeckender Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen ist mit diesem Budget - im Gegensatz zu den Familienberatungsstellen - nicht möglich, eine finanzielle Absicherung dieser Einrichtungen schon gar nicht. "Im Gegenteil, Einrichtungen mussten zusperren und Personal abgebaut werden", beklagte Heinisch-Hosek.

Auch das vorgebliche Gender Budgeting der Regierung wird von Heinisch-Hosek kritisiert. Dass dem Budget die Auswirkungen der Verteilung der Einnahmen und Ausgaben auf die Geschlechter zugrunde gelegt wurde, könne man nicht sagen. Das spiegelt sich schon an den Pilotprojekten, die von jedem Ressort im Sinne des Gender Budgetings angeführt werden mussten. So nennt das Innenministerium die Interventionsstellen gegen Gewalt - ein Projekt, das ständig der Gefahr der finanziellen Kürzung ausgesetzt ist, anstatt dass es ausgebaut wird. Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit nennt Gender Budgeting als ohnehin durchgängiges Prinzip und befleißigt sich damit der gleichen "Arroganz" wie das Verteidigungsministerium, das in dieser Rubrik anführt, dass die Leistungen des Bundesheeres der gesamten Bevölkerung nützen. Das Finanzministerium wiederum gibt die Anhebung des Alleinverdienerabsetzbetrags an - "eine Maßnahme, die der Eigenständigkeit der Frauen keinesfalls zugute kommt".

Das Frauenministerium führte ein Drogenprojekt als Pilotprojekt des Gender Budgetings an. "Ein wichtiger Bereich, keine Frage, aber wahrlich gäbe es andere Bereiche, die wichtiger gewesen wären", kritisierte Heinisch-Hosek, die abschließend nochmals die Verantwortung der Frauenministerin betonte, die sich die Frage gefallen müsse, warum sie sich nicht für ein anderes Budget eingesetzt hat. (Schluss) up

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