Gusenbauer zu Finanzausgleich: Ergebnis wird im Parteipräsidium ausführlich besprochen

Paket enthält "Giftzähne" wie Rezeptgebührerhöhung

Wien (SK) "Ich war am Montag im Bundeskanzleramt und wurde mündlich über das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen von der Verhandlungsrunde informiert", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag im ORF-Mittagsjournal. In einer ersten Bewertung habe er keine Zusage darüber abgegeben, das Paket im Bundesrat zu unterstützen, da es noch ausführlich im Präsidium der SPÖ heute abend besprochen werden müsse und weil dieses Paket noch "einige Giftzähne" enthält. ****

Gusenbauer hielt fest, dass die SPÖ monatelang nicht in die Verhandlungen eingebunden gewesen sei, da bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht Parteien sondern der Bund mit den Ländern und Gemeinden verhandeln. Er sei über den Ausgang der Verhandlungen informiert worden, und über das Ergebnis habe es noch keine weiteren Verhandlungen gegeben.

Zum Gesundheitspaket sagte Gusenbauer, dass die Bundesregierung über Jahre keine Gesundheitsreform zustande gebracht habe. "Nun klafft eine immense Lücke in der Gesundheitsfinanzierung, sodass eine Notfinanzierung notwendig geworden ist." Das sei nun das Ergebnis der Politik der letzten Jahre, unterstrich der SPÖ-Chef.

"Wir werden das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen heute im Parteipräsidium ausführlich diskutieren. Es gibt sinnvolle Ergebnisse wie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherungsbeiträge und dass durch die Tabaksteuer höhere Einnahmen lukriert werden", so Gusenbauer. Man könne über eine maßvolle Beitragserhöhung reden. Das größte Problem aus Sicht der SPÖ sei aber die Erhöhung der Rezeptgebühr auf fünf Euro, was wiederum nur die Ärmsten treffe, verdeutlichte der SPÖ-Vorsitzende.

"Wir werden heute im Präsidium das Gesamtpaket diskutieren - was erscheint uns erträglich und was nicht", so Gusenbauer. Zu den Gerüchten, ob er nun bei den Verhandlungen dabei gewesen sei oder nicht, sagte der SPÖ-Vorsitzende im Hinblick auf den ÖVP-Generalsekretär Lopatka, dass es unerträglich sei, dass Leute, die nicht dabei waren, Meldungen in der Öffentlichkeit lancieren. (Schluss) ns

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