Ruinöser Wettlauf um niedrigste Standards AK und WK warnen vor den Folgen der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Linz (OTS) - Die geplante EU-Richtlinie über die Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt führt unweigerlich zu einem ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Standards bei der Ausübung von Dienstleistungsgewerben sowie von Arbeits-, Sozial- und Berufsausbildungsvorschriften. Davor warnen Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer und fordern die Rücknahme des Richtlinien-Entwurfs.

In Österreich könnte schon bald portugiesisches, litauisches oder irisches Recht bei der Erbringung von Dienstleistungen zur Anwendung kommen. Geht es nach der EU-Kommission, soll künftig das Herkunftslandprinzip gelten: Führt beispielsweise ein portugiesisches Dienstleistungsunternehmen in Österreich einen Auftrag durch, muss es nur das portugiesische Recht beachten.

In letzter Konsequenz würde das bedeuten, dass in Österreich 25 verschiedene Rechtsordnungen gelten. Das gibt die EU-Kommission auch zu. Sie hält ausdrücklich fest, dass sie einen Wettbewerb der unterschiedlichen Rechtssysteme einführen möchte.

Richtlinie gefährdet Österreichs Unternehmer/-innen und Arbeitnehmer/-innen

Der Dienstleistungsbereich trägt rund 70 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hätte daher massive Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftsleben und den Arbeitsmarkt. Einige der brisanten Folgen:

Anbieter von Dienstleistungen können als Firmensitz aus den 25 EU-Staaten jenen mit den niedrigsten Standards wählen und dann zu den günstigen Herkunftslandbedingungen arbeiten. Dadurch müssen die hohen österreichischen Standards - zum Beispiel bei Berufsausbildung oder Gewerbebestimmungen - zum Teil gar nicht beachtet werden, zum Teil werden sie ausgehöhlt, beispielsweise bei arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen.

Arbeitet ein Beschäftigter aus dem EU-Ausland in Österreich, ge-hen wichtige Kontrollmöglichkeiten verloren. Die Richtlinie sieht vor, dass beispielsweise am Ort der erbrachten Leistung die Vorlage der Sozialversicherungsunterlagen nicht verlangt werden darf. Auch Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen dürfen nicht überprüft werden. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung wird so beinahe unmöglich. Besonders absurd ist dabei der Vorschlag in der Richtlinie, die Verfolgung von Gesetzesverstößen eines EU-Dienstleisters nicht dem Tätigkeitsland, sondern den Behörden seines Herkunftslandes zu übertragen.

Die EU nimmt bewusst in Kauf, dass Berufszugangsregeln für Dienstleister über die Binnengrenze jene begünstigt, die eine schlechtere Qualifikation aufweisen als ihre Mitbewerber sie im Erbringungsstaat nachweisen können. Die Richtlinie wird daher zu einem Wettbewerb der niedrigsten Zugangsvoraussetzungen führen. Dies steht in klarem Widerspruch zur Lissabon-Strategie, die auf Qualifikation und Weiterbildung setzt. Das österreichische Berufsausbildungssystem würde bei einem Qualitäts- und Qualifikationsdumping ihren Stellenwert verlieren.

Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer fordern nachdrücklich, diese neue EU-Richtlinie zurückzunehmen. Stattdessen sollen Maßnahmen zur Koordinierung und Harmonisierung der Standards auf hohem Niveau gesetzt werden.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2198
margit.schrenk@ak-ooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001