Rieder präsentiert Wiener Budget 2005

Wien (OTS) - Unter schwierigsten Bedingungen:
Effizienzsteigerungen, Einsparungen im laufenden Betrieb und vorsichtige Personalpolitik machen 2-Milliarden-Investsumme sowie Ausgabensteigerungen für Soziales, Gesundheit und Bildung möglich

"Der Budgetvoranschlag 2005 war der mit Abstand schwierigst zu erstellende der letzten Jahre. Die Gründe dafür sind in erster Linie Einnahmenverluste durch die Steuerreform, die anhaltenden Konjunkturschwierigkeiten sowie die zum Zeitpunkt der Erstellung noch nicht abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen. Trotzdem ist es uns gelungen, die für die Kernbereiche unserer Politik notwendigen Mittel bereitzustellen, allerdings mussten wir dafür in einigen Bereichen auf die Kostenbremse steigen. 2005 wird es mehr Mittel für Gesundheit, Soziales und Bildung geben. Die Investitionen der Stadt -als konkretes Unterstützungsprogramm für die Wiener Wirtschaft -bleiben mit fast 2 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Auf hohem Niveau fortgesetzt wird die Wirtschaftsförderung vor allem im High-Tech-Sektor", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp RIEDER am Donnerstag im Rahmen der Präsentation des Budgetvoranschlages der Bundeshauptstadt für 2005. Möglich wurden diese Schwerpunktsetzungen durch Effizienzsteigerungen und Einsparungen quer durch die klassischen Verwaltungseinheiten, sowie eine zurückhaltende Personalpolitik.

Der Voranschlag berücksichtigt zwar nicht die Mehreinnahmen für Wien, die im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen erzielt wurden, ist aber mit dem jetzt vorliegenden Verhandlungsergebnis durchaus vereinbar.

Die Eckdaten zum Budgetvoranschlag 2005: (alle Tabellendaten in Euro)

Das administrative Budget konnte so wie in den vergangenen Jahren ausgeglichen gestaltet werden. Einnahmen von 9,382 Milliarden Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 9,401 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt ein minimales administratives Defizit von 0,2 Prozent oder 19 Millionen Euro. Gleichzeitig kann ein Maastrichtüberschuss von 170 Millionen Euro dargestellt werden.

Voranschlag 2004 Voranschlag 2005 Zusatzrahmen Zusatzrahmen mit Sperre mit Sperre Einnahmen 9.288.025.000 100.000.000 9.382.195.000 60.000.000 Ausgaben 9.305.577.000 100.000.000 9.401.663.000 60.000.000 Administra- tiver Abgang -17.552.000 -19.468.000 Maastricht- Überschuss 190.800.000 170.701.000

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40 Millionen Euro mehr für "Soziale Dienstleistungen"

Da die Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen nach wie vor unverändert hoch ist, bzw. sogar weiter ansteigt, war die Dotierung dieser Bereiche im Budget 2005 eine der zentralen Aufgaben. Mit 1. Juli 2004 ergab sich hier eine formelle Änderung: Die Bereiche Pflege und Behindertenarbeit wurden ab diesem Datum so wie die Drogenhilfe schon bisher über den Fonds Soziales Wien - FSW abgewickelt. Dadurch findet sich im Budget der Stadt Wien "nur" noch der Gesamtansatz für diese Leistungen als Zuschuss in der Höhe von 500 Millionen Euro. Die Allgemeine Sozialhilfe wird weiterhin über die MA 15 abgewickelt. In Summe werden 772,188 Millionen Euro für all diese Bereich inklusive Landspflegegeld und Pensionistenklubs aufgewendet, das ist gegenüber dem Voranschlag 2004 eine Steigerung von 92,881 Millionen Euro. Rechnet man hier den Zuschuss von 50 Millionen Euro an, der im laufenden Jahr 2004 gewährt wurde, ergibt das eine reale Steigerung um 5,8 Prozent oder 42,88 Millionen Euro.

Soziales Voranschlag 2004 Voranschlag 2005 Zuschussbedarf (Saldo): FSW 11.454.000 500.457.000 Behindertenhilfe 123.399.000 Pensionistenwohnhäuser 57.100.000 Flüchtlingshilfe 6.337.000 Wohnungslosenhilfe 14.476.000 Sonstige Soziale Maßnahmen 693.000 Stationäre Pflege 121.879.000 Essen auf Rädern 4.539.000 Betreuung zu Hause 115.939.000 Zwischensumme 455.816.000 500.457.000 Ausgaben: Allgemeine Sozialhilfe (2005 ohne Sach- und Personalaufwand) 170.748.000 214.397.000 Landespflegegeld 45.097.000 48.533.000 Pensionistenklubs 7.646.000 8.801.000 Zwischensumme 223.491.000 271.731.000 Gesamtsumme 679.307.000 772.188.000

Schwerpunkt Pflege und Gesundheit

Zentrales Anliegen der Wiener Stadtregierung ist die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung der Wiener Bevölkerung unabhängig vom Einkommen. Für die stationäre Versorgung werden einerseits Mittel für die Spitäler und Pflegeheime der Stadt Wien (Wiener Krankenanstaltenverbund) zur Verfügung gestellt, andererseits werden jene medizinischen und pflegerischen Institutionen finanziell unterstützt, die die Versorgung der Gesamtbevölkerung mittragen.

Für alle städtischen und privaten Einrichtungen wird es in diesen Bereich im Jahr 2005 insgesamt 1,26 Milliarden Euro geben. Das ist eine Steigerung von knapp 2 Prozent gegenüber 2003 (VA 2004: 1,23 Milliarden Euro).

Für den Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes - alle städtischen Spitäler und Geriatriezentren - sind 1,003 Milliarden Euro als Abgangsdeckung budgetiert. Das bedeutet eine Steigerung von 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In absoluten Zahlen: Die Stadt Wien stellt um 26,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Private Institutionen erhalten 2005 für den laufenden Betrieb und die Errichtung und Ausgestaltung insgesamt 46,2 Millionen Euro. Hier sind noch allfällige Ergebnisse nach Verhandlungen mit den Ordenskrankenhäusern zu berücksichtigen, welche sich nach Abschluss der 15a-Vereinbarung über das Gesundheitswesen ergeben können. Weitere 211 Millionen Euro fließen in den WIKRAF, der wiederum die in den Spitälern erbrachten Leistungen honoriert.

Bildung: 1,1 Milliarden Euro in die Zukunft des Standortes investieren

Bildung bedeutet Zukunft. Ziel der Stadt Wien ist es, einen seiner großen Standortvorteile - exzellent ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - noch weiter zu forcieren. Die laufenden Ausgaben für Bildung sind am Bildungsstandort Wien nach wie vor auf höchstem Niveau. Insgesamt stehen dafür 1,192 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein nominelles Plus von 74 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag 2004. Beim Budgetposten für die vom Bund finanzierten Landeslehrer ist eine Steigerung von 35 Millionen Euro vorgesehen. Im Stadt Wien-Bildungsbudget ergibt sich daher eine Steigerung von realen 39 Millionen Euro.

Schulen ohne Bezirksbudget:

o VA 2004: 751.725 o VA 2005: 802.660

Kindertagesheime und Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen:

o VA 2004: 270.647 o VA 2005: 291.975

Sozialpädagogische Einrichtungen, Pflegekinderwesen:

o VA 2004: 96.514 o VA 2005: 98.192

Effizienzsteigerungen quer durch den Magistrat - mehr Service für weniger Geld

Möglich wurden die Ausgabensteigerungen in den Kernbereichen Gesundheit und Soziales auch durch die seit Jahren forcierten Effizienzsteigerungen sowie durch Einsparungen bei den Verbrauchsgütern. Ebenso wurden nicht absolut dringende Instandhaltungen längerfristig geplant. Der Budgetposten "Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand" wurde von 1,38 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf budgetierte 1,13 Milliarden Euro reduziert. Oberstes Prinzip bei der Umsetzung war, dass dies für die Kunden der Stadt Wien - den Wienerinnen und Wienern - keine Einschränkungen der Serviceangebote bedeutet. Im Gegenteil: Durch die Ausweitung der elektronischen Angebote, sowie die Beschleunigung verschiedener Dienstleistungen, wie beim Ausstellen von Reisepässen, konnten Verbesserungen der Dienstleistungen erreicht werden.

Im Bereich Personal wird es von 2004 auf 2005 im Kernmagistrat einen Rückgang um 2,45 Prozent oder 728 Vollbeschäftigungsäquivalente auf 28.879 geben. Organisationsänderungen und neu technische Entwicklungen machen einen effizienteren Personaleinsatz möglich.

Fast 2 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr 2005: Stadt Wien bleibt verlässlicher Partner für die Wirtschaft

Fortgesetzt wird im Jahr 2005 die Politik der Stadt Wien, gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten der Wirtschaft durch Investitionen Aufträge zu verschaffen. Oft werden so entscheidende Impulse für einen Standort gegeben. Für 2005 konnte ein Investpaket der Stadt Wien (Investitionen, Investitionsförderungsdarlehen, Kapitaltransfers und Beteiligungen) in der Höhe von 1,317 Milliarden Euro zusammengestellt werden. Das ist ein geringfügiger Rückgang gegenüber dem Voranschlag 2004.

Auch in den Unternehmungen der Stadt Wien wird es im Jahr 2005 rege Investitionstätigkeiten geben. Im Jahr 2005 werden im Bereich der Stadt Wien inklusive den Unternehmungen fast 2 Milliarden Euro investiert. Investitionen, die direkt der Wirtschaft zugute kommen.

Investsumme Stadt Wien und Unternehmungen 2005

o Kernbereich Stadt Wien: 1.317 Mio. Euro o Wiener Stadtwerke: 238 Mio. Euro o Wienholding: 181 Mio. Euro o Krankenanstaltenverbund: 37 Mio. Euro o Wiener Wohnen: 150 Mio. Euro o WWFF: 45 Mio. Euro o gesamt: 1.968 Mio. Euro

U-Bahn-Ausbau: 325 Millionen im Jahr 2005 für weltmeisterliche Öffis

Teil der 2-Milliarden-Investsumme sind die Aktivitäten der Wiener Linien beim Ausbau der Wiener U-Bahn. Neben der zentralen Funktion als Konjunkturlokomotive für die gesamte Ostregion ist der Ausbau des U-Bahnnetzes Basis für einen weiteren Anstieg des Öffentlichen Verkehrs beim Modal Split (Anteil der mit Öffis zurückgelegten Wege in der Stadt am Gesamtverkehr). Da ist Wien schon jetzt mit über 34 Prozent eine der weltweit besten Millionenstädte.

Für den Ausbau des U-Bahnnetzes sind 325 Millionen Euro vorgesehen. Diese kommen aus dem Budget der Stadt Wien mit einem 50-Prozent-Anteil an Bundesmitteln. (Die 325 Millionen sind in obiger Tabelle in der Summe Kernbereich Stadt Wien enthalten)

Bauinvestitionen: 1,383 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Baubranche

Die für das Bau- und Baunebengewerbe wirksamen Ausgaben - sie setzen sich zusammen aus den baulichen Investitionen, der baulichen Instandsetzung, den Baukostenbeiträgen und aus den Wohnbauförderungsmitteln - liegen mit 1,383 Milliarden Euro in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (Voranschlag 2004: 1,411 Milliarden Euro).

Wirtschaftsförderung: Wiener Technologieoffensive wird fortgesetzt

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung stehen quer durch alle Bereiche im Jahr 2005 insgesamt 155,322 Millionen Euro zur Verfügung. 150,1 Millionen Euro waren dies nach dem Voranschlag 2004, was einer Steigerung um 3,5 Prozent oder 5,2 Millionen Euro gleichkommt.

Besonderer Schwerpunkt dabei ist nach wie vor die erfolgreiche Wiener Technologieoffensive. Seit 1997 wurden hier in Summe 400 Millionen Euro investiert. Die im Rahmen der Kern-Technologieförderung unmittelbar an Unternehmen vergebenen monetären Zuschüsse steigen von 19,73 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 20,91 Millionen Euro im Jahr 2005. Sonderprojekte, wie etwa das Biotechnologiezentrum Muthgasse, sind hier nicht inkludiert.

Für wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen stehen 2005 21 Millionen Euro zur Verfügung.

Budget Arbeitsmarktpolitik

Wien hat in den letzten Jahren seinen Einsatz aus Landesmittel für Arbeitsmarktmaßnahmen beständig erhöht - für das Jahr 2004 standen inklusive der Sonderdotationen rund 42 Millionen Euro zur Verfügung. Das war übrigens gegenüber dem Jahr 2003 eine Steigerung von 20 Prozent. Für das Jahr 2005 kann dieses Niveau gehalten werden.

Die Dotierung des WAFF wird um 2 Millionen Euro erhöht, was ein direktes Fördervolumen im Jahr 2005 von 36,56 Millionen Euro im WAFF garantiert. Zusätzlich werden die Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des JASG ausgeweitet und aus Investitionsmittel in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro sonderfinanziert. Alleine für Jugendausbildungsmaßnahmen stehen im nächsten Jahr damit 10,8 Millionen Euro zur Verfügung (7 Millionen für 3.600 Ausbildungsplätze im JASG, 3,8 Millionen für Lehrlingsakquisiteure, Implacementstiftung Jugendliche, Mädchenmaßnahmen und vieles mehr. Insgesamt können damit 5.771 Jugendliche geschult und vermittelt werden).

Arbeitsmarktförderung lohnt sich: Dieser zusätzliche Einsatz von Budgetmittel lohnt sich, wie auch kürzlich das Kontrollamt festgestellt hat. So sieht das Kontrollamt jeden Euro, der vom WAFF investiert wird, mit einem Effekt von 3 Euro bei den Betroffenen. Dies stützt sich auf eine gezielte Evaluierung der WAFF-Maßnahmen, die von Synthesis durchgeführt wurde. Hier wurden Gruppen verglichen, die keine Schulung oder Stiftung erhielten, mit jenen, die vom WAFF betreut wurden. Die Gesamtwirkung konnte bei insgesamt rund 8.000 Teilnehmenden an vom WAFF und damit der Gemeinde Wien finanzierten Maßnahmen somit mit 34 Tagen mehr Beschäftigung, 21 Tagen weniger Arbeitslosigkeit und 1.922 Euro mehr Jahreseinkommen gemessen werden.

Konsequent: Schuldenstand auf niedrigem Niveau

Der Schuldenstand der Stadt Wien konnte in den letzten Jahren massiv reduziert werden. Betrug der Schuldenstand 1997 noch rund vier Milliarden Euro, so konnte dieser auf knappe 1,6 Milliarden Euro (voraussichtlicher Stand zum 31.12.2004) reduziert werden. Für das Jahr 2005 sind keine neuen Schulden veranschlagt.

170 Millionen Euro Maastrichtüberschuss

Der Voranschlag 2005 wurde so erstellt, dass er zumindest von einem Maastrichtüberschuss von 170 Millionen Euro ausgeht. Erfahrungsgemäß wird dann im Budgetvollzug auf ein Maastrichtergebnis hingearbeitet, das dem jetzt in den Finanzausgleichsverhandlungen vereinbarten Überschuss von 0,6 Prozent des BIP für 2005 entspricht bzw. diesem nahe kommt.
(Schluss) mmr

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