Stoisits: Fragen an BM Strasser zu Ermittlungen gegen AnwältInnen

Parlamentarische Anfrage um Licht ins Dunkel zu bringen

OTS (Wien) In einer parlamentarischen Anfrage richtet die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoists folgende Fragen an BM Strasser:

  • Der Falter beruft sich in seinem Bericht auf einen Beamten Ihres Ministeriums, der angab, dass "das Kabinett des Ministers wollte, dass gegen diese Anwälte ermittelt werde. Sie wollten wohl belastendes Material, damit wir ihnen etwas anhängen können." (Zitat) Warum wollte Ihr Kabinett, dass gegen diese beiden MenschenrechtsanwältInnen ermittelt wird?
  • Was haben Sie Ihrem Kabinett in Zusammenhang mit diesen Ermittlungen gegen die beiden AnwältInnen angeordnet bzw. mitgeteilt?
  • Wann genau haben Sie von diesen Ermittlungen erfahren und durch wen?
  • Wie haben Sie auf diese Ermittlungen und vor allem auf ihre Ergebnisse reagiert?
  • Wie gehen Sie mit der Tatsache um, dass eine Ihnen unterstellte Behörde, nämlich das Bundeskriminalamt, Ermittlungen gegen Ihr Asylgesetz und Ihre Vorgehensweise in der Asylpraxis (lade Asylwerber ein, zurückzukehren) kritisierende AnwältInnen ermittelt und das mehr als magere Ergebnis dieser Ermittlungen zwecks Strafverfolgung der beiden AnwältInnen an die Staatsanwaltschaft weiterleitet?
  • Wie ist es möglich, dass ausgerechnet in dem Ministerium, wo das Gewalt- und Machtmonopol des Staates verwaltet wird, KritikerInnen des Missbrauchs dieses Machtmonopols mit unhaltbaren Behauptungen wie Schlepperei konfrontiert werden bzw. kriminalisiert werden sollen?
  • Warum wurden vor kurzem alle zur Verlängerung anstehenden Verträge von Kommissionsmitgliedern des Menschenrechtsbeirats von Ihnen verlängert, nur der bisherige Vertrag mit dem Kommissionsvorsitzenden RA Mag. Georg Bürstmayr nicht?
  • Was hat das damit zu tun, dass Mag. Bürstmayr die Bekämpfung des aus Ihrem Ressort stammenden Asylgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof verteidigt hat und mit seinen Ausführungen auch Erfolg hatte?

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