Evangelische Generalsynode protestiert gegen Diffamierung von Flüchtlingshelfern

Unbehinderte Arbeit unabhängiger Menschenrechts- und Hilfsorganisationen Voraussetzung für Minderheitenschutz in einer entwickelten Demokratie

Wien (epd Ö) - "Wir protestieren gegen alle Versuche, diakonische und anwaltliche Arbeit für Asylwerber und Asylwerberinnen zu diffamieren" sowie "gegen alle Versuche, BeraterInnen und HelferInnen unter Druck zu setzen". Das steht in einer Erklärung der Generalsynode der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich, die am 28. Oktober in Wien einstimmig verabschiedet wurde. In der Erklärung wird betont: "Der Einsatz für Menschenrechte und für den Schutz Verfolgter ist Kernauftrag des Evangeliums." Eine entwickelte Demokratie sei daran zu messen, "welchen Schutz sie Minderheiten, Hilfesuchenden, AsylwerberInnen und den Ärmsten garantiert".

Eine freie Presse und die unbehinderte Arbeit unabhängiger Menschenrechts- und Hilfsorganisationen seien dafür Voraussetzungen. Die Resolution fordert: "Die Urteile des Verfassungsgerichtshofes insbesondere zur Asylgesetzgebung sind ernst zu nehmen und zu vollziehen."

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