EU-Verfassung: Bewährungsprobe in Sachen Subsidiarität

LTP Halder: "Wir brauchen in Europa Netzwerke und starke Partner"

Bregenz (VLK) - Die Versammlung der Regionen Europas mit gesetzgebenden Befugnissen (CALRE) hat kürzlich ihre
Jahrestagung in Mailand abgehalten. Landtagspräsident
Gebhard Halder nutzte die Gelegenheit, die von seinem
Amtsvorgänger Manfred Dörler eingeleiteten Kontakte zu den Vertretern anderen Regionen Europas weiterzuführen und zu vertiefen. In der CALRE sind über 70 Regionen Europas
vertreten, die – ähnlich den österreichischen Bundesländern
– über eigene gesetzgebende Parlamente verfügen. ****

Die CALRE hat sich in ihrer Erklärung von Mailand
positiv zum Europäischen Verfassungsvertrag geäußert. Vor
allem die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Verfassung und die Klagemöglichkeit bei
Verstößen gegen dieses werden als Fortschritte betrachtet,
die nun allerdings in der Praxis ihre Bewährungsprobe erst
bestehen müssen.

Aus Sicht von Landtagspräsident Halder können die neuen Instrumente nur funktionieren, wenn sich die Regionen
rechtzeitig koordinieren und Netzwerke bilden. LTP Halder:
"Auf uns allein gestellt können wir zu wenig ausrichten.
Wir brauchen starke Partner." Einer dieser Partner
Vorarlbergs, mit dem Halder auch im Ausschuss der Regionen zusammenarbeiten wird, ist der Landtagspräsident von Baden-Württemberg und Präsident des Ausschusses der Regionen
Europas (AdR), Peter Straub, mit dem Halder im Rahmen der
Sitzung zusammentraf.

Im Rahmen der CALRE-Jahrestagung konnte LTP Halder auch Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Oberösterreich,
Kärnten, Salzburg, Steiermark und Wien führen. Dies ist vor
allem auch vor dem Hintergrund der nun in die Endphase
gehenden Beratungen des Österreich-Konvents von Bedeutung. (gw/hapf,nvl)

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