AK verlangt Neuorientierung der EU Verkehrspolitik und konzertierte Kontrollaktionen im Lkw-Verkehr

Strenge Kontrollen von Sozial-, Arbeits- und Verkehrsrecht sind Schlüssel für fairen Wettbewerb und nachhaltige Verkehrsentwicklung

Wien (OTS) - "Die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften im Straßengüterverkehr müssen verbessert und konsequent durchgesetzt werden - nur so kann es zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik und fairem Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern kommen", sagt AK Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter anlässlich der heute und morgen stattfindenden internationalen Konferenz über nachhaltigen Güterverkehr in sensiblen Regionen. Weder bei den Lenk- und Ruhezeiten noch bei der Kontrollrichtlinie haben die EU-Verkehrsminister bisher echte Verbesserungen für Lenker und Verkehrssicherheit erreicht. Die AK fordert daher konzertierte Kontrollaktionen zur Bekämpfung von Sozialbetrug und der Missachtung der Verkehrsregelungen im Lkw-Verkehr, mehr Kostenwahrheit und deutliche Nachbesserungen bei den EU-Regelungen über Lenk- und Ruhezeiten und in der Kontrollrichtlinie.

Für die AK, die Mitveranstalter dieser Tagung ist, sind die bisherigen Verhandlungsergebnisse der Verkehrsminister zur Wegekostenrichtlinie noch immer unzufriedenstellend. "Die versprochene Querfinanzierungsmöglichkeit für umweltfreundliche Verkehrsträger fällt lächerlich gering aus, und eine Einbeziehung der externen Kosten des Güterverkehrs fehlt gänzlich", kritisiert Leodolter. Aber neben der Finanzierung zukünftiger Verkehrsinfrastrukturen darf das eigentliche Problem des Straßenschwerverkehrs, die systematische Missachtung und Umgehung der bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen, nicht übersehen werden. Allein durch die Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Ladevorschriften sparen sich die Frächter massiv Kosten. Würden diese Vorschriften eingehalten werden, müssten die Transportpreise um 50 Prozent steigen, zeigt eine AK Studie von Verkehrsforscher Herry. Der beinharte Wettbewerb in der Straßengüterbeförderung hat sich seit der EU-Erweiterung weiter verschärft, denn während der Personalkostenanteil im internationalen Güterverkehr in Österreich oder Deutschland bei fast 50 Prozent liegt, beträgt er z.B. in Ungarn nur rund 15 Prozent. Wenn der ruinöse Wettbewerb nicht noch stärker zu Lasten der unmenschlichen Arbeitsbedingungen der Lenker, der Verkehrssicherheit, der Umwelt, aber auch jener Unternehmen gehen soll, die sich gesetzestreu verhalten, muss rasch etwas getan werden.

Obwohl in den ersten Entwürfen zur Novellierung der Lenk- und Ruhezeiten bessere Arbeitsbedingungen, klarere und einfachere Regelungen und eine wirksamere Durchsetzung der Vorschriften geplant waren, blieb davon nach der Behandlung durch die EU- Verkehrsminister wenig übrig. Die Novellen bringen keinen Fortschritt für die Lenker, auch bei den Mindestkontrollen wurde das Ziel einer raschen Steigerung und Verbesserung der Kontrollen verfehlt. Die AK fordert daher deutliche Nachbesserungen, damit auch andere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße längerfristig eine Chance im Wettbewerb haben.

Rückfragen & Kontakt:

Doris Strecker
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2677
doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001