Defizit von 1,9 % für 2005 wird halten

Fairer Finanzausgleich schafft Basis für weitere Konsolidierungspolitik.

Wien (OTS) - Gemeinsam mit Ländern und Gemeinden wird die erfolgreiche Politik konsolidierter Haushalte fortgesetzt. "Es ist die gemeinsame Linie aller Beteiligten, weiterhin auf Basis von Strukturreformen erfolgreiche Budgetpolitik zu betreiben", erklärt Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Kern der Vereinbarung ist, dass 2008 wieder ein Nulldefizit erreicht werden soll. Die Länder verpflichten sich dazu Überschüsse zu erreichen. Dies werden für 2005: 0,6 % der BIP, 2006: 0,6 % des BIP, 2007: 0,7 % des BIP und 2008: 0,75 % des BIP sein. Der Bund verpflichtet sich im Gegenzug zu folgendem Defizitpfad: für 2005: 2,4 % des BIP in den Folgejahren sinkend auf 0,75 % des BIP im Jahr 2008.

Die 1,9 % gesamtstaatliches Defizit werden erreicht, indem für den Bund ein Defizit von 2,4 % veranschlagt wird. Die Differenz zu den bisher kommunizierten Werten des Bundes ergibt sich aus den Zuschüssen von jeweils 100 Mio. Euro an Länder und Gemeinden sowie weiteren 12 Mio. für Landeslehrer. Länder und Gemeinden werden dadurch einen Überschuss von 0,6 statt 0,5 % des BIP erreichen können. Auch die 0,1 % für die Sozialversicherungen bleiben realistisch.

"Die in der Budgetrede kommunizierten 1,9 % Budgetdefizit werden daher halten. Dies ist ein weiterer Beweis für meine richtigen Einschätzungen. Wir liegen damit auf Kurs, bis zum Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen" so Grasser.

Mit der Verlängerung und neuerlichen Festschreibung des Stabilitätspaktes zeigt sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser äußerst zufrieden. "Österreich zeigt damit disziplinierte innerstaatliche Budgetverantwortung - vorbildlich für Europa", so Grasser weiter.

"Die faire und gute Vereinbarung mit den Bundesländern liegt auf der Linie der erfolgreichen Finanzpolitik der Regierung", schloss Grasser.

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