FPÖ verlangt Verschärfung des Suchtmittelgesetzes

Strutz: Gehrer-Erlass macht Kontrollen an Schulen fast unmöglich

Klagenfurt (OTS) - Die FPÖ Kärnten verlange im Zusammenhang mit dem verstärkten Auftreten von Drogenmissbrauch an öffentlichen Schulen eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes. Die FPÖ Kärnten werde gemeinsam mit Justizministerin Karin Miklautsch in den kommenden Tagen eine Novellierung erarbeiten, die es der Exekutive ermöglicht auch verstärkt an öffentlichen Schulen bei Drogendelikten zu handeln, kündigte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz an.

Strutz erklärte, dass ein Erlass von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer aus dem Jahr 1997, der sich auf den Paragraf 13 des Suchtmittelgesetzes bezieht, eine Kontrolle an Schulen sowohl für die Exekutive als auch für die Lehrer fast unmöglich mache. Strutz fordere die Überarbeitung dieses Erlasses aus dem Jahr 1997, da dieser nicht mehr zeitgemäß sei und den neuen Herausforderungen angepasst werden müsse.

Insbesondere müssten die Meldepflichten verschärft werden und die Verschwiegenheitspflicht des Lehrpersonals bzw. der Schulleiter gelockert werden. Ministerin Gehrer habe hier akuten Handlungsbedarf und könne durch eine Neugestaltung der Verordnung einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Suchtgiftmissbrauches an öffentlichen Schulen leisten, sagte Strutz weiter.
"Die FPÖ Kärnten wird im Parlament eine diesbezüglich Initiative einbringen und auf Landesebene die notwendigen Schritte setzen", versicherte Strutz abschließend.