"Neues Volksblatt" Kommentar: "Doppelmühle" (Von Christian Buchar)

Vorausmeldung/Politik

Linz (OTS) - Das "Ja" der ÖVP zu Beitragserhöhungen oder einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage im Zuge des Finanzausgleichs ist natürlich ein Positionswechsel. Bisher war jenen, die neues Geld für das Gesundheitswesen gefordert haben - wie GPA-Chef Sallmutter, der, etwas grotesk, jetzt die Einigung kritisiert - ja stets der Ruf nach Strukturreformen entgegengehalten worden. Dass auch Strukturmaßnahmen kommen, wird damit eine Art Nagelprobe.
Polit-taktisch aber stellt der Wechsel hin zur Geldzufuhr geradezu ein Lehrstück dar. Durch die Positionierung der Frage beim Finanzausgleich wurde die SPÖ in die Pflicht genommen - und um die Chance, die Regierung als "Belasterpartie" darzustellen, gebracht. Zweitens wurde ihr mit der Erfüllung von Forderungen wie der höheren Höchstbeitragsgrundlage Wind aus den Segeln genommen.
Dazu steckt SP-Chef Alfred Gusenbauer, auch ohne der skurrilen Verwirrung um seine Verhandlungsteilnahme, in einer mehrfachen Doppelmühle. Denn auch ein Hintertreiben einer Einigung, die de facto mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl erzielt wurde, würde er SP-intern wohl kaum lange überstehen.

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