"Kleine Zeitung" Kommentar: "Barroso hat sich hoffnungslos im EU-Gefüge verdribbelt" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 28.10.2004

Graz (OTS) - Einen katastrophaleren Start hätte der neue Kommissionschef Jose Manuel Barroso nicht hinlegen können. In Verkennung der Kräfteverhältnisse hatte er sich auf eine Kraftprobe mit dem EU-Parlament eingelassen. Dabei verdribbelte er sich im europäischen Machtgefüge.

Barroso hatte angenommen, dass die Regierungschefs, die ihn im Sommer als Prodi-Nachfolger gekürt hatten, für die Mehrheit im EU-Parlament sorgen würden, indem sie ihre EU-Abgeordneten telefonisch auf Linie bringen. Als sich wegen Rocco Buttiglione Unmut im linken Lager regte, setzte der Konservative aus Portugal auf das rechte Lager. Die EU-Volkspartei, die größte Fraktion, würde ihm wohl die Mehrheit verschaffen.

Doch so weit kam es gar nicht. Im Gegenteil: Das EU-Parlament hat all jene Lügen gestraft, die sich darüber mokieren, dass die Abgeordneten immer laut brüllen, in der Stunde der Wahrheit aber zum Bettvorleger der Mächtigen mutieren. Paradoxerweise waren gestern die EU-Abgeordneten in Straßburg selbst am meisten überrascht, dass sie diesmal nicht umgefallen sind.

Denn auch die Abgeordneten, insbesondere die Sozialisten, hatten sich auf ein riskantes Spiel eingelassen. Niemand hatte am Wochenende gedacht, dass Barroso im Tauziehen mit dem Parlament den Kürzeren zieht. Bei gefährlichen Gratwanderungen entscheidet oft nur ein kleiner Schritt zwischen Sieg und Niderlage.

In dem ganzen Spiel steckte das EU-Parlament freilich im Dilemma. Mit den Anhörungen wollte man zwar jeden Kommissar auf Herz und Nieren abklopfen. Laut EU-Vertrag ist das Parlament das einzige, durch Volkswahl demokratisch legitimierte Kontrollorgan der Kommission. Doch die Bestimmungen sehen nur ein Gesamtvotum, keine Einzelabstimmung vor.

Barroso steht jetzt vor einer schweren Bewährungsprobe. Bisher war er immer auf Kuschelkurs mit den EU-Regierungen. Nun muss er mit einigen Premiers, Silvio Berlusconi etwa, auf Kollisionskurs gehen, sitzen ihm doch die Abgeordneten im Nacken.

Aber in der Krise liegt auch eine enorme Chance. Beweist Barroso bei der Umbildung eine glückliche Hand, darf er nächstes Mal im Parlament auf eine breite Mehrheit zählen. Ohne Rückendeckung des Parlaments steht jede Kommission auf der Verliererstraße. Lachender Dritter war gestern der Rat, dem es nicht ungelegen kommt, wenn die ärgsten Widersacher im Clinch liegen. So haben die Abgeordneten gestern nur einen Pyrrhussieg erzielt. ****

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