GORBACH FORDERT ALTERNATIVEN ZU ÖBB-FRÜHPENSIONIERUNGEN Budgetausschuss debattiert Kapitel Verkehr

Wien (PK) - Das Thema ÖBB, insbesondere die aktuelle Diskussion über geplante Frühpensionierungen, prägte heute die Sitzung des Budgetausschusses über das Kapitel Verkehr. Weitere Schwerpunkte waren die Verkehrssicherheit, der Brenner Basistunnel, der Generalverkehrsplan und die Schuldenentwicklung bei der Asfinag.

Abgeordneter Kurt Eder (S) übte Kritik an seiner Meinung nach nicht in ausreichender Höhe vorgesehenen Mitteln für die Finanzierung der ÖBB-Infrastruktur und wollte wissen, wie die Bahn vor diesem Hintergrund ihre Projekte realisieren wolle. Hinsichtlich der geplanten Frühpensionierungen bei den ÖBB ersuchte Eder Minister Gorbach um eine Stellungnahme. Abgeordnete Gabriela Moser (G) sah in Sachen Frühpensionierungen Handlungsbedarf beim Minister und forderte Gorbach auf, die Manager durch eine Weisung zu veranlassen, von den diesbezüglichen Plänen Abstand zu nehmen.

Die Abgeordneten Klaus Wittauer (F) und Gerhard Steier (S) sprachen das Projekt Brenner Basistunnel an, während Abgeordnete Anita Fleckl (S) auf einen baldigen Bau des Semmering Basistunnels drängte.

Abgeordneter Werner Miedl (V) wies auf das Problem der Verkehrssicherheit hin und forderte vor allem Maßnahmen gegen Alkohol und Drogen am Steuer sowie schärfere Kontrollen des Abstandes und der Geschwindigkeit. Er erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach einer möglichen Ausweitung der section-control und stellte zudem auch gesetzliche Maßnahmen gegen "rollende Discos", Fahrzeuge mit stark verstärkten Autoradios und CD-Playern, zur Diskussion.

Sorgen um die Projekte des Generalverkehrsplanes machte sich die Abgeordnete Gabriela Moser (G), die die diesbezüglichen Investitionen als zu gering einschätzte. Das Thema Generalverkehrsplan wurde auch von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer (G) und Wolfgang Großruck (V) releviert.

Abgeordneter Peter Marizzi (S) wies auf die Schulden der Asfinag hin und fragte nach Konzepten zu deren Abbau sowie nach dem geplanten Engagement der Gesellschaft in Osteuropa.

Vekehrsminister Hubert Gorbach sprach sich gegen Frühpensionierungen bei den ÖBB aus und rief das Management dazu auf, Alternativlösungen zu finden. Es gehe darum, das Personal sinnvoll einzusetzen, zumal der Schienenmarkt ja ein wachsender Markt sei, sagte er. Um die ÖBB dynamischer, marktgerecht und wettbewerbsfähig führen zu können, müsse man aber auch über die Rahmenbedingungen wie Kündigungsschutz, Versetzungsmöglichkeiten oder etwa Kurzarbeit intensiv diskutieren. Der Minister lud sämtliche Entscheidungsträger in allen Parteien ein, diese Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu führen. Klar war für Gorbach aber, dass die ÖBB derzeit über keine modernen Rahmenbedingungen verfügen, so stamme allein das Pensionsrecht aus dem vorvorigen Jahrhundert, gab er zu bedenken. Weisungen an hoch qualifizierte Manager betrachtete der Minister nur als "Notbremse".

Mit Nachdruck wies der Minister den Vorwurf der zu geringen Infrastrukturmittel zurück. Im Jahr 2005 werde so viel für Infrastruktur ausgegeben wie nie zu vor, unterstrich er.

Zum Generalverkehrsplan stellte Gorbach fest, hinsichtlich der einzelnen Projekte seien weder eine Prioritätenumreihung noch eine Streichung vorgesehen. Die Vorhaben sollen teilweise durch PPP-Modelle finanziert werden. Was den Brenner Basistunnel betrifft, habe dieser, wie Gorbach betonte, nach wie vor oberste Priorität. Dies sei auch von der EU-Verkehrskommissarin zugesichert worden. Der Beginn der Bauarbeiten soll 2006 erfolgen, die Bauzeit ist ursprünglich bis 2015 geplant. Gorbach konnte sich aber, wie er sagte, eine Fertigstellung des Tunnels schon im Jahr 2012 vorstellen.

Als Ziel in der Verkehrssicherheit nannte der Minister eine Reduktion der Zahl der Verkehrstoten bis 2010 um 50 %. Jede Maßnahme, die Chance auf Erfolg hat, soll umgesetzt werden, meinte er. Section-control sei vorerst auch am Wechsel geplant und soll in weiterer Folge flächendeckend in Österreich überall dort eingesetzt werden, wo dies Sinn macht.

Den Schuldenstand der Asfinag bezifferte Gorbach mit derzeit
8 Mrd. €, wobei er bis 2012 einen weiteren Anstieg auf 12 bis
13 Milliarden € ankündigte. Er wies in diesem Zusammenhang auf Pläne hin, die Schulden bis zum Jahr 2042 abzubauen. Einnahmen erwartete Gorbach für die Asfinag vor allem aus der Maut, aber auch aus einem allfälligen Export des heimischen Einhebungssystem ins Ausland.

(Schluss Verkehr/Forts. Budgetausschuss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0009