Schmerzhafter Durchbruch für Europas Demokratie

"Presse"-Leitartikel v. Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Die Lebensweisheit "Be careful what you wish for"
(sei vorsichtig, was du dir wünscht) hat sich wieder einmal bewahrheitet. Haben wir uns nicht eine Europäische Union gewünscht, in der es mehr demokratische Kontrolle gibt, in der die Balance der Institutionen wirklich funktioniert? Nun ist sie da, hat sich eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Das Europaparlament war bisher so, wie es der grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber ironisch darstellte: ein Tiger, der zwar gesprungen, aber meist nur als Bettvorleger gelandet ist. Diesmal bäumte sich aber dieser Tiger auf und zerzauste tatsächlich die neue Kommission unter dem Portugiesen José Manuel Barroso.
Nun folgt, was sich kaum jemand wünschen konnte, eine institutionelle Krise und eine ganz praktische. Institutionell, weil sich die drei wichtigsten EU-Gremien, der Rat (die Regierungsvertreter), die Kommission und das Parlament gerade in einer Phase wachsender EU-Skepsis so uneins sind wie noch nie. Praktisch, weil Europa unregierbar geworden ist. Denn die Prodi-Kommission muss nun ihre Amtszeit verlängern, obwohl sich das bisherige Brüsseler Führungsteam schon längst gedanklich und teils sogar physisch verabschiedet hat. Sicher muss jetzt debattiert werden, ob der Anlassfall dieser Krise, der Italiener Rocco Buttiglione, tatsächlich die ganze Aufregung wert ist. Buttiglione hat im Parlaments-Hearing seine ultrakatholischen Werte zur Rolle der Frau und zu Homosexuellen vertreten. Das ist ihm kaum vorzuwerfen. Heikel war lediglich seine - später abgeschwächte -Ankündigung, er werde keine politische Entscheidung gegen seine Einstellung mittragen, denn das musste als Drohung gegen die laizistische Tradition Europas verstanden werden.
Sicher muss jetzt auch hinterfragt werden, ob das Europaparlament einen rechtskatholischen Politiker ablehnen, aber etwa mit László Kovács einen inkompetenten Energiekommissar einsetzen kann. Oder ob es mit der Lettin Ingrida Udre eine Kommissarin für Steuern und Zölle akzeptieren soll, der nachgesagt wird, in einen illegalen Parteispendenskandal verwickelt zu sein.
Die Schmutzkübel, die in den nächsten Tagen noch öffentlich ausgeleert werden, dürften das Image der Europäischen Union noch weiter beflecken. Auch das Europaparlament selbst wird das nicht ganz sauber überstehen. Immerhin muss es sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es lediglich dort als Bollwerk der Demokratie auftritt, wo es um seine eigenen Interessen im innereuropäischen Machtspiel geht. Das war beim erzwungenen Rücktritt der Santer-Kommission 1999 so, und das ist nun bei der Zurückweisung des Barroso-Teams so. Dort, wo es im Sinne der Bürger seine Macht einsetzen sollte, hat das einzige direkt gewählte EU-Gremium nicht selten vor starken Lobbys kapituliert. Bestes Beispiel ist die Haltung des Parlaments bei der Nachfolgeregelung für den österreichischen Transitvertrag. Da hat die deutliche Mehrheit der Abgeordneten zwar gegen die Entscheidung der EU-Regierungen opponiert, aber nicht im Sinne der Anrainer der Transitstrecken, sondern allein im Sinne der Transportwirtschaft. Lässt man all diese Begleitumstände beiseite, so ist die Europäische Union mit dem gestrigen Tag dennoch dem Ziel einer demokratisch organisierten Staatengemeinschaft näher gerückt. Statt dass sich Barroso mit der linken und liberalen Hälfte der Europaabgeordneten auf einen gesichtswahrenden, seichten Kompromiss verständigt hätte, hat er eine klare Konsequenz aus einem Votum des Justizausschusses gezogen. Der neue Kommissionspräsident geht mit seinem Team zurück an den Start. Er wird dieses Gremium so umbilden, dass es den Anforderungen einer klaren Mehrheit der Europaabgeordneten entspricht. Das mag für manche - etwa streng katholisch denkende -Menschen unverständlich sein, doch es ist eigentlich nur ein normaler demokratischer Vorgang.

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