DER STANDARD-Kommentar "Bravo. Mehr Demokratie" von Gerfried Sperl

"Die Niederlage Barrosos ist ein Fortschritt für das Europäische Projekt" vom 28.10.2004

Wien (OTS) - Als eine "lahme Ente" galt das Europäische Parlament bis zuletzt. Die angebliche Allmacht der Brüsseler Kommission war eines der zentralen Argumente der EU-Kritiker. "Mehr Demokratie nach Europa", forderten sie. Das Recht, eine neue Kommission ablehnen zu können, erschien als Utopie. Zu abgehoben, um jemals simple Wirklichkeit werden zu können.

Jetzt ist es passiert. Die Gewissheit, keine Mehrheit zu bekommen, hat den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso veranlasst, seine Regierungsliste fünf vor zwölf zurückzuziehen. Die EU schlittere in die größte Krise ihrer Geschichte, sagen Politexperten und schreiben Kommentatoren. Teils dieselben, die vorher mehr Demokratie eingemahnt hatten.

Tatsächlich handelt es sich um einen historischen Vorgang. Um keinen krisenhaften freilich, sondern um einen notwendigen. Das Parlament übt nicht nur, das Parlament hat seine Rechte eingesetzt. Zum ersten Mal wird für die Europäer klar, warum auch die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Viel zu wenige waren es im Juni. Die aber wissen jetzt definitiv, warum.

Noch ist nicht abzusehen, welche Folgen diese parlamentarische Niederlage für Barroso selbst hat. Sicher ist indessen, dass die Praxis der EU nie mehr so sein kann wie vorher.

1. Die Regierungen werden sich bereits bei der Nominierung ihrer Kandidaten überlegen müssen, ob sie geeignet sind, vor dem Europäischen Parlament bestehen zu können.

2. Die Kommissionsspitze wird abwägen müssen, ob die fachlichen Kenntnisse ausreichend sind. Kuhhandel wird es in Hinkunft weniger geben.

3. Das Parlament hat erstmals intensiver darauf geschaut, ob die in Sonntagsreden ständig beschworenen Prinzipien der Zivilgesellschaft von den Kandidaten auch vertreten werden.

4. Großen Lobbys (Weltkonzerne, Finanzinstitutionen, Kirchen) wird es schwerer gemacht, ihre Interessen über einzelne Kommissare einzuschleusen.

Weil die (verschobene) Abstimmung (voraussichtlich) Mitte November genau das widerspiegeln wird, muss Barroso, will er durchkommen, mit einer zu einem Drittel erneuerten Liste vor die Parlamentarier treten. Mindestens drei Kommissionsmitglieder müssen ausgetauscht, notfalls auch Zuständigkeiten neu verteilt werden. Eine neue Welle von Machtspielen wird Europa heimsuchen, absichtliche und zufällige Gerüchte werden die Medien beschäftigen.

Zentraler Austragungsort ist neben Brüssel die italienische Hauptstadt Rom. Weil Premier Silvio Berlusconi den erfolgreichen Wettbewerbskommissar Mario Monti wider besseres Wissen durch einen Papst- Berater ersetzt hatte, nahm das Unheil seinen Lauf. Rocco Buttiglione ist nicht nur ein scharfer Gegner der Sozialdemokratie, sondern gleichzeitig ein Fahnenträger gegen alles, was sich "liberal" nennt. Der Verlierer Berlusconi wird ^jedoch versuchen, auf der ^europäischen Bühne wieder an ^Boden zu gewinnen.

Peinlich ist die Lage aber auch für die Ungarn. Denn ihr früherer Außenminister, László Kovács, hat sich auf dem ihm zugemuteten Gebiet als derart inkompetent erwiesen, dass man Budapest die Frage stellen muss, ob die seriöse Mitarbeit oder das Abzocken im Vordergrund der Mitgliedschaft steht.

Österreich ist (derzeit) auf der sicheren Seite. Denn Benita Ferrero-Waldner hat ihre Anhörung mit der Bestnote absolviert und läuft daher kaum Gefahr, auf einen anderen Posten abgeschoben zu werden.

Europa ist auf einmal spannend geworden. So aufregend war es eigentlich noch nie. Wenngleich sich viel Wichtigeres begeben hat -zuletzt die Einführung des Euro und die Erweiterung um die nordöstlichen, östlichen und südöstlichen Nachbarn der Union.

Den EU-Parlamentariern sollte der "Sieg" jetzt nicht in den Kopf steigen, der Kommission das Herz wegen der "Niederlage" nicht in die Hose fallen. Alle wissen um die neuen Machtverhältnisse. Sie sollten das Mehr an Demokratie für Europa nützen.

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