TECHNOLOGIE UND INNOVATION AUF DEM BUDGETÄREN PRÜFSTAND Budgetausschuss befasst sich mit Infrastrukturressort

Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats setzte sich heute Nachmittag mit den Kapiteln Verkehr, Innovation und Technologie auseinander. Die Regierungsvorlage enthält im Kapitel 65 „Verkehr, Innovation und Technologie" Ausgaben in der Größenordnung von 2.290,4 Mill. €, denen Einnahmen in Höhe von 151,7 Mill. € gegenüberstehen. (Zu den Beratungen über das Kapitel Verkehr siehe PK Nr. 762.)

Abgeordneter Kurt Eder (S) hielt eingangs fest, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung seitens des Bundes weit hinter jenen anderer Akteure zurückblieben. Von besonderer Wichtigkeit seien, dem Abgeordneten zufolge, Kompetenzzentren zur Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, sodass interessant sei, welche Mittel hiefür seitens des Bundes aufgewendet werden. Weiters wollte Eder wissen, ob im Bereich Innovation und Technologie Ausgliederungen, Privatisierungen oder Ähnliches geplant seien.

Abgeordneter Roderich Regler (V) sah in den jüngst beschlossenen Gesetzen zur Forschungsförderung einen Meilenstein und erkundigte sich, wie es mit der Neustrukturierung auf diesem Gebiet aussehe. Zudem wollte er wissen, ob man die angestrebte Quote von 3 Prozent bei der Forschungsförderung in der festgesetzten Zeit erreichen werde. Abgeordneter Kurt Grünewald (G) vertrat ebenfalls die Ansicht, dass die Budgetbeiträge des Bundes stagnierten und verlieh der Meinung Ausdruck, man möge eine bessere Planbarkeit und Mehrjährigkeit auf diesem Sektor garantieren. Weitere Themen, die der Abgeordnete ansprach, waren die Dotierung der Forschungsfonds, die Freibeträge bei Forschungsaufträgen und die Zukunft der heimischen Astrophysik.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) fokussierte auf die heimischen HiTech-Unternehmen und wollte diesbezügliche Informationen, deren Entwicklung betreffend. Zudem befasste sie sich mit der Frauenförderung in der Wissenschaft, dabei auf das Programm "Femtech" verweisend. Ebenso interessiert zeigte sich die Abgeordnete an dem Programm "Brainpower" und an Forschungsinitiativen im Bereich der Fachhochschulen.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) thematisierte die Sicherheitsforschung im Bereich der Bio- und Gentechnologie, das Kompetenzzentrum Wasser und die Energieagentur. Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) wollte wissen, in welchem Verhältnis die Grundlagenforschung zur angewandten Forschung stehe, Abgeordnete Michaela Sburny (G) setzte sich mit der Forschungsorganisation und mit Aspekten der Transparenz bei der Forschungsförderung auseinander.

Abgeordneter Georg Oberheidinger (S) warf Fragen bezüglich erneuerbarer Energieträger auf, Abgeordneter Johann Kurzbauer (V) wiederum befasste sich mit den Mitteln für Zukunftsprojekte, Abgeordneter Christoph Kainz (V) sprach die Austria Research Center an. Abgeordnete Erika Scharer (S) kam auf die BSE-Forschung, Abgeordnete Petra Bayr auf die Delphi-Studie zu sprechen. Abgeordnete Christine Lapp (S) wollte schließlich wissen, wie hoch der Frauenanteil im Ministerium sei, wie viele Frauen es in Leitungspositionen gebe und wie viele Lehrlinge im Ministerium aufgenommen würden.

Vizekanzler Hubert Gorbach hielt fest, dass Forschung und Entwicklung wesentliche Schwerpunkte der Regierungsarbeit seien. Dies lasse sich auch am Budget ablesen, liege die entsprechende Dotierung doch erstmals über dem EU-Schnitt, was zeige, dass die Richtung stimme. Man folge hier den Empfehlungen des Forschungsrates, und die Zahlen belegten dies auch. Seien 1995 noch 1,5 Prozent für F & E aufgewendet worden, so seien es 2004 bereits 2,3 Prozent gewesen, und für 2006 plane man 2,5 Prozent aufzuwenden. Die 3-Prozentmarke für 2010 sei mithin mehr als realistisch. Insgesamt würden 5,3 Mrd. € für F & E aufgewendet, davon immerhin knapp 40 Prozent seitens des Bundes, so der Vizekanzler.

Gorbach ging sodann auf die Arbeit der 17 Kompetenzzentren ein, für deren Arbeit bislang rund 115 Mio. Euro aufgewendet worden seien, skizzierte die geplanten Reformen bei der Forschungsorganisation und ging auf die Dotierung der diesbezüglichen Fonds ein. Es gebe eine klare Konzeption bei den Förderprogrammen mit dem Ziel der Sicherstellung dieser Programme mittels entsprechender Mittel. Ausgliederungen und dergleichen seien derzeit nicht geplant, hielt das Regierungsmitglied fest.

Man wolle durch bessere Aufgliederung in administrative und operative Budgets mehr Transparenz erwirken, betonte Gorbach, der darauf verwies, dass die Forschungsfreibeträge beim Finanzministerium ressortierten. Weiters sagte der Vizekanzler, es gebe durch entsprechende Impulsprogramme eine Nachhaltigkeitsstrategie, in der auch erneuerbare Energieträger eine diesbezügliche Rolle spielten. Für derartige Projekte habe man bislang über 34 Mll. € ausgegeben. Allein im Vorjahr seien Projekte im Umfang von 12,6 Mll. € beauftragt worden.

Zur Organisation seines Hauses hielt Gorbach fest, es sei geplant, 12 Lehrlinge - davon 6 weibliche - aufzunehmen. Der Anteil an weiblichen Beschäftigten insgesamt betrage 51 Prozent, elf Frauen seien in Leitungsfunktionen tätig, eine Gruppen- und zehn Abteilungsleiterinnen, so Gorbach.

Staatssekretär Eduard Mainoni meinte, die Steigerung im Bereich der HiTech-Unternehmen sei ein zentrales Anliegen und werde dementsprechend forciert unterstützt. Bisher seien bereits 136 Firmen durch diesbezügliche Programme unterstützt worden. Für die kommenden Jahre seien 7,5 bzw. 9 Mill. Euro hiefür vorgesehen.

"Femtech" sei gleichfalls von enormer Wichtigkeit, es soll durch entsprechende Maßnahmen perspektivisch der Frauenanteil bei den Forschenden gehoben werden. Hiefür seien 1,5 Mill. € vorgesehen. Ähnlich verhalte es sich mit dem Projekt "Brainpower", das zudem den positiven Nebeneffekt habe, dass Österreich im Ausland vermehrt als Forschungsland wahrgenommen werde.

Fachhochschulen würden besonders forciert, da Österreich zuwenig Akademiker aufweise. Zudem erweise sich die Anwendungsbezogenheit der Forschung und die Nähe zur Wirtschaft als besonderer Vorteil der Fachhochschulen. Daher gebe es auch Programme wie "FH plus", um diese positiven Aspekte weiter zu verstärken.

Mainoni führte sodann entsprechende Fakten zur Sicherheitsforschung an, die in den nächsten Jahren ein zentraler Bereich sein werde, und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Gentechnik und BSE-Forschung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums fielen. Hinsichtlich der Energieagenturen sei festzuhalten, so der Staatssekretär, dass diese für die heimische Energieforschung essentiell seien. Dementsprechend gebe es hier auch Schwerpunkte, die von der Bioenergie bis zur Fotovoltaik reichten.

Die Grundlagenforschung sei wie die wirtschaftsorientierte Forschung unverzichtbarer Bestandteil der Forschungspolitik, derzeit entfielen etwa 63 Prozent auf die wirtschaftsorientierte und 37 Prozent auf die Grundlagenforschung.

Die Austria Research Center erhielten 30 Mill. € für ihre Arbeit, hinzu kämen noch rund 18 Mill. für Maßnahmen, die mit den ARC in Zusammenhang stünden. Die Delphistudie sei für die heutigen Schwerpunkte nicht mehr aktuell, da sie schon sechs Jahre alt sei, betonte Mainoni, der darauf verwies, dass der nationale Forschungs-und Entwicklungsplan Richtschnur für die diesbezüglichen Aktivitäten sei. (Forts. Verkehr)

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