"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Machtkampf" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 28.10.2004

Wien (OTS) - Der von Italien nominierte EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione wäre nicht die einzige Schwachstelle in der nächsten Regierung gewesen. Er hat mit seinen provokanten Äußerungen über Homosexualität ("Sünde") und die Rolle der Frau in der Familie ("zurück an den Herd") dem Parlament nur einen willkommenen Anlass geliefert, der Kommission und den Regierungen daheim die Faust zu zeigen.
Jetzt wird es eine Nachdenkpause geben, in der wohl nicht nur die Rolle Buttigliones zur Diskussion steht. Ob es auch eine Abkühlphase wird, ist zu bezweifeln. Der konservative Flügel im EU-Parlament hat offenbar Schaum vor dem Mund. "Trotz des Triumphgeheuls mancher Sozialdemokraten und Kommunisten ist die Rechnung der linken Seite nicht aufgegangen, nur einen christdemokratischen Kommissar aus dem Team zu schießen": So hat Ursula Stenzel, die Delegationsleiterin der österreichischen VP-Fraktion im Europäischen Parlament, gestern ihren Gefühlen Luft gemacht. Das sagt wohl alles.
Wer eine drohende Abstimmungsniederlage so kommentiert, bestätigt all jene, die bei der letzten EU-Wahl daheim geblieben sind. Demokratische Entscheidungen sind leider nicht nur für sie offenbar ein Fremdwort.
Europa hat durch die Kraftprobe zwischen Kommission und Parlament die Chance, stärker und demokratischer zu werden. Wir brauchen tüchtige Minister und deutlich mehr Demokratie in Brüssel. Die europäischen Regierungen, die jetzt gemeinsam mit Kommissionspräsident Barroso nach einem Ausweg aus dem Dilemma suchen müssen, sollten auch daran denken.

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