FAMILIENLASTENAUSGLEICHSFONDS BLEIBT AUCH DIE NÄCHSTEN JAHRE IM MINUS Budgetausschuss behandelt Kapitel Jugend, Familie und Senioren

Wien (PK) - Der Familienlastenausgleichsfonds bleibt auch in den kommenden Jahren im Minus. Das bestätigte Familienstaatssekretärin Ursula Haubner heute bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über das Budget 2005 zum Kapitel Jugend, Familie und Senioren. Sie versicherte allerdings, dass alle vom FLAF bezahlten Leistungen auch in Zukunft gesichert seien, da der Bund bei Defiziten weiter einspringe.

Haubner zufolge hätte der Familienlastenausgleichsfonds ab 2008 wieder positiv bilanzieren und Überschüsse erzielen können, durch die im Pensionsharmonisierungsgesetz vorgesehene Übernahme der Pensionsbeitragszahlungen für Zeiten der Kindererziehung durch den FLAF werde dies aber nun nicht mehr möglich sein. Sie sei in dieser Frage aber noch in Verhandlungen mit dem Finanzminister, sagte die Staatssekretärin.

Insgesamt sind im Bundesvoranschlag 2005 beim Kapitel 19 "Familie, Generationen und Konsumentenschutz" Ausgaben in der Höhe von 5,62 Mrd. € und Einnahmen in der Höhe von 5,17 Mrd. € veranschlagt, wobei der größte Budgetposten den Familienlastenausgleichsfonds betrifft. Mit den Mitteln des Fonds werden u. a. die Familienbeihilfen (veranschlagte Ausgaben 2,92 Mrd. €), das Kinderbetreuungsgeld (964,1 Mill. €), die Schülerfreifahrten (319,76 Mill. €), die Schulfahrt-und Lehrlingsfahrtbeihilfen (21,15 Mill. €) und die Schulbuchaktion (96,13 Mill. €) finanziert.

Eingeleitet wurden die Budgetberatungen zum Kapitel Familie, Jugend und Senioren von SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl (S). Sie wies darauf hin, dass der Familienlastenausgleichsfonds ein großes Loch aufweise, das sich durch die Übernahme zusätzlicher Leistungen in den nächsten Jahren weiter vergrößern werde. Für Kuntzl stellt sich die Frage, ob man angesichts der Entwicklung des FLAF nicht über neue Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken solle, vor allem da es ihrer Ansicht nach ohnehin eine "Schieflage" gibt, weil alle Bevölkerungsgruppen Leistungen aus dem FLAF in Anspruch nehmen können, aber nicht alle Beiträge an den Fonds leisten.

Seitens der ÖVP machte Abgeordnete Ridi Steibl auf große Erfolge bei der Auditierung von familienfreundlichen Unternehmen aufmerksam. Ihre Fraktionskollegin Elisabeth Scheucher-Pichler erkundigte sich nach Projekten, die Eltern in Erziehungsfragen unterstützen.

Abgeordnete Sabine Mandak (G) zeigte sich über massive Mittelkürzungen beim Härteausgleichsfonds für Familien verwundert und sprach, wie auch Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S), die Seniorenförderung an. G-Sozialsprecher Karl Öllinger und Abgeordnete Anna Höllerer (V) schnitten das Thema Familienberatungsstellen an, wobei Öllinger darauf aufmerksam machte, dass es für Familienberatungsstellen durch eine fehlende Valorisierung de facto eine Budgetkürzung gebe.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) unterstrich, die Regierung bemühe sich seit dem Jahr 2000, mit einer Reihe von Maßnahmen die Wirtschaftskraft der Familien zu stärken und die Wahlfreiheit von Familien in Sachen Kinderbetreuung zu erhöhen. In diesem Zusammenhang verwies sie insbesondere auf die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und wollte wissen, wie sich die Zahl der Leistungsbezieher entwickle.

Gleich mehrere Abgeordnete - Sigisbert Dolinschek (F), Elisabeth Grossmann (S) und Silvia Fuhrmann (V) - griffen das Thema Jugendförderung auf. Es sei unbestritten, dass Jugendorganisationen auf verschiedenen Gebieten großartige Arbeit leisteten, meinte etwa Grossmann. Dolinschek wollte darüber hinaus wissen, ob die Lehrlingsfreifahrt für alle Lehrlinge gewährleistet sei.

Abgeordnete Melitta Trunk (S) mahnte eine vermehrte Unterstützung von Projekten ein, die Erwachsene, aber auch Kinder besser in die Lage versetzten, Konflikte gewaltfrei zu bewältigen. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) gab zu bedenken, dass die Regierung in den letzten Jahren gerade auch im Familienbereich mit Werbemaßnahmen, Inseraten und Kampagnen "recht großzügig" umgegangen sei, und erkundigte sich danach, ob dies im kommenden Jahr fortgesetzt werde. Zudem stellte er fest, dass sich die Budgetansätze für juristische Personen und Firmen beziehungsweise für Leistungen von Einzelpersonen zum Teil vervielfacht hätten.

Staatssekretärin Ursula Haubner unterstrich eingangs ihrer Wortmeldung die besondere Bedeutung von Familien für die Gesellschaft und bekräftigte, dass Familienförderung der Regierung ein besonderes Anliegen sei. Familie liege in der Werteskala der Befragten stets an oberster Stelle, skizzierte sie, die Regierung bemühe sich, Familie für junge Menschen auch leistbar und lebbar zu machen. "Wir wollen vom Lastenausgleich zur Leistungsanerkennung kommen."

Als eine wichtige Maßnahme zur Umsetzung dieses Grundsatzes wertete Haubner die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. Ihr zufolge haben im August dieses Jahres bereits rund 170.000 Personen Kinderbetreuungsgeld bezogen, davon 32.000 – etwa StudentInnen, SchülerInnen, Hausfrauen und BäuerInnen –, die bisher keinen Anspruch auf Karenzgeld hatten. 3.700 der KindergeldbezieherInnen waren Männer. Überdies sei, so Haubner, im Jahr 2003 die Familienbeihilfe erhöht worden, was einen Mehraufwand für das Budget von 149 Mill. € bedeute.

Einsetzen will sich Haubner, wie sie erklärte, dafür, dass für Eltern von Mehrlingskindern nicht nur bis zu vier, sondern bis zu fünf Jahre Kindererziehung - also ein zusätzliches Jahr - für die Pension angerechnet werden.

Aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werden laut Haubner auch Unterstützungen für sozial schwache StudentInnen, Eltern- und Kindbegleitung in schwierigen familiären Situationen, Mediation im Fall von Scheidungen und Pensionsbeiträge für Väter bzw. Mütter, die ihre behinderten Kinder pflegen.

Dabei ist mittlerweile, wie Haubner ausführte, ein flächendeckendes Mediationsangebot für Familien in Konfliktsituationen sichergestellt. Derzeit würden fünf Vereine Förderungsmittel erhalten. Die Nachfrage nach Mediation sei "sehr gut", für die Jahre 2005 und 2006 seien 600.000 € vorgesehen.

Mit der Auditierung familienfreundlicher Unternehmen wurde laut Haubner 1998 begonnen. Inzwischen seien bereits 200 Betriebe auditiert, zeigte sie sich erfreut. Immer mehr Unternehmen würden erkennen, dass eine familienfreundliche Arbeitswelt zufriedene und engagierte Mitarbeiter bringe. Ein Pilotprojekt gibt es nach Angaben Haubners auch in Bezug auf kinder- und familienfreundliche Gemeinden. Für innovative Pilotprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden ihr zufolge im Jahr 2005 700.000 € zur Verfügung stehen.

Was Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt in der Familie betrifft, wies Haubner darauf hin, dass es ein Netzwerk verschiedenster Einrichtungen gebe, die nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern und Gemeinden gefördert würden. Unter anderem nannte sie die Plattform gegen Gewalt in der Familie und die Kinderschutzzentren. Auch die Männer- und die Familienberatungsstellen hätten hier einen Schwerpunkt.

Den Familienberatungsstellen stehen nach Darstellung Haubners jährlich knapp 11 Mill. € zur Verfügung, wobei sich die Mittel seit 1999 fast verdoppelt hätten. Neben Gewaltprävention seien Partnerschaftsbildung und Partnerschaftsvorbereitung, die Betreuung von Angehörigen behinderter Familienmitglieder und die Sektenberatung weitere Schwerpunkte. Zuletzt wurden, so Haubner, 65 neue Beratungsstellen eröffnet, bundesweit sind es nunmehr insgesamt 373.

Für den Familienhärteausgleichsfonds stehen Haubner zufolge 2005 und 2006 1,5 Mill. € zur Verfügung. Bei der Dotierung des Fonds habe man sich an der tatsächlichen Inanspruchnahme orientiert, betonte sie, und ein mittleres Maß zwischen den in den Jahren 2000 und 2001 sowie den im vergangenen Jahr veranschlagten Mitteln genommen.

Bei der Jugendförderung des Bundes plant Haubner, wie sie erklärte, eine Gesetzesänderung. Einerseits solle der Zugang zu Fördermitteln erleichtert werden, andererseits würde auch ein neuer Verteilungsschlüssel überlegt, wie dies von einigen Jugendorganisationen gefordert werde.

Lehrlingsfreifahrten gibt es laut Haubner – nicht zuletzt auf Grund eines VfGH-Erkenntnisses – für alle anerkannten Lehrverhältnisse. Davon umfasst sind beispielsweise auch Ordinationshilfen oder PraktikantInnen bei Wirtschaftstreuhändern.

Das Instrument der Elternbildung sei bereits vor Jahren eingeführt worden, erklärte Haubner in Richtung Abgeordneter Elisabeth Scheucher-Pichler. Zuletzt seien die Angebote ausgeweitet und die Fördermittel aufgestockt worden. Sehr gut kommen Haubner zufolge beispielsweise die Elternbriefe an, die künftig auch digital verschickt werden.

Mit dem Österreichischen Institut für Familienforschung will Haubner, wie sie auf eine Frage von Abgeordneter Rosemarie Schönpass erklärte, eine neue Förderungsvereinbarung für die Jahre 2005 und 2006 treffen. Sie wolle von Rahmenwerkverträgen wegkommen und die Basisförderung mit ganz konkreten Projekten verknüpfen, skizzierte sie.

Lob äußerte Haubner für den Seniorenrat, der ihrer Meinung nach eine ganz wichtige Interessenvertretung sei und gute Arbeit leiste. Seine Finanzierung solle auch in Zukunft gesichert bleiben. Unter dem Titel "nichtgesetzliche Seniorenförderung" würden etwa Projekte zur Generationensolidarität oder zur Gesundheitsprävention im Alter gefördert.

Im Zusammenhang mit dem von Abgeordneter Silvia
Fuhrmann angesprochenen Weißbuch Jugend kündigte Haubner für 2005 unter anderem den Startschuss für das Projekt "Jugend forscht" an. Schriftlich beantworten wird sie die Frage nach den im kommenden Jahr geplanten Werbekampagnen und nach den zusätzlichen Aufwendungen für juristische Personen und Firmen.

(Schluss Familien/Forts. Budgetausschuss)

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