OÖ FP-Klubobmann Steinkellner: "Parteipolitische Schrebergärten" abschaffen

Engere Zusammenarbeit der Spitäler spart Kosten

Wien (OTS) - Die von VP und SP im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen paktierte
Erhöhung verschiedener Gebühren sei "eine Einigung von Großkoalitionären auf Kosten der Patienten und Steuerzahler". Das dürfe nicht dazu führen, dass die notwendigen Reformen im Gesundheitsbereich zurückgestellt werden, warnte heute der Stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Mag. Günther Steinkellner.

"Jetzt muss man erst recht über eine schlankere Struktur der Gesundheitsverwaltung nachdenken und auch den Mut dazu haben, diese Reformen einzufordern. Qualität vor Quantität muss es auch in der Gesundheitspolitik heißen: Doppelgleisigkeiten sind abzuschaffen, Mehrfach-Befunde sind durch ein lineares System der Patientenbetreuung zu ersetzen!", verlangte Steinkellner.

"Jede Spitalsreform in Oberösterreich, wo man im ländlichen Bereich Betten abbaut, aber gleichzeitig in Linz die Geburtenstation des AKH und das Mutter-Kind-Zentrum des Landes nicht zusammenführt, ist eine scheinheilige Lösung. Das wird ein Knackpunkt bei der Gesundheitsreform, ob man solche 'parteipolitischen Parallel-Welten' abschafft. Auch die Wirtschaftskammer ist gefordert, eine Zusammenführung des Linzer UKH mit dem in unmittelbarer Nähe befindlichen AKH anzustreben. Da spart man wirklich Geld, wenn man solche Doppelgleisigkeiten durch eine funktionelle Zusammenarbeit der verschiedenen Spitalträger - vom Land über die Stadt und die AUVA bis zu den Ordenskrankenhäusern - ablöst!", betonte der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Steinkellner.

"VP und SP pflegen ihre parteipolitischen Schrebergärten und wollen sich das von den Patienten bezahlen lassen!", kritisiert Steinkellner.

Er befürchte, dass die Verhandler von Schwarz und Rot mit der Erhöhung von Gebühren, etwa der Rezeptgebühr für Nicht-Generika, nicht das angepeilte Ziel der Kostensenkung erreichen werden. " Denn das funktioniert nur, wenn die Ärzte auch tatsächlich Generika verschreiben. Der Patient weiß ja gar nicht, ob es für seine Krankheit Generika gibt. Da müssen auch die Ärzte mitspielen."

Auch bei der Gebietskrankenkasse selbst sieht Steinkellner Handlungsbedarf. "Die größte Gruppe der Krankenversicherten, die Pensionisten, wird in den Aufsichtsgremien nicht vertreten. Da sollte der Österreich-Konvent die Weichen so stellen, dass auch in den Krankenkassen die Direktwahl der Aufsichtsratsmitglieder möglich wird."

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