Finanzausgleich - Eine Chance zur Abschaffung der Werbesteuer wurde vertan

WKÖ-Präsident Leitl: "Sind enttäuscht, aber nicht entmutigt" -Fachverband Werbung wird gegen "Quasi-Pragmatisierung der Werbeabgabe" gerichtlich vorgehen

Wien (PWK 779) - "Wir sind enttäuscht, aber nicht entmutigt", so kommentiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, die vertane Chance zur Abschaffung der Werbesteuer im Zuge der gerade zu Ende gegangenen Finanzausgleichsverhandlungen. Der WKÖ-Chef versichert, dass das Thema weiterhin auf der Tagesordnung bleiben wird und setzt für die Zukunft auf positive öffentliche Bewusstseinsbildung.

"Entgegen aller Versprechungen der Regierung, die Werbesteuer ehebaldigst abzuschaffen, bleibt diese", so Walter Ruttinger, Obmann des Fachverbandes Werbung der WKÖ, "weiterhin bestehen. Gegen diese Quasi-Pragmatisierung der weltweit einzigartige Steuer werden wir nun gerichtlich vorgehen", stellt er klar. Besonders die Ausweitung der Werbeabgabe auf Postwurf aus dem Jahr 2003 sieht der Fachverband Werbung als Ansatzpunkt für bevorstehende gerichtliche Schritte. Fachverbandsseitig wurde der Beschluss gefasst, im Schulterschluss mit einem Mitgliedsbetrieb im Wege einer Musterklage gegen die Werbesteuer vorzugehen. Entsprechende Gutachten liegen bereits vor, Kontakte wurden geknüpft, Details werden in Kürze präsentiert.

Die mangelnde politische Bereitschaft zur Abschaffung der Werbeabgabe erkläre sich aus dem "Diktat der leeren Kassen" und der von den Städten und Gemeinden betriebenen Junktimierung. Da im Gesundheitsbereich zusätzliche Abgaben beschlossen wurden, hätte eine gleichzeitige Entlastung im Bereich Werbesteuer für die Regierung eine schiefe Optik ergeben. "Zumindest konnten durch die Wirtschaftskammer eingebrachte Argumente verhindern, dass die Werbesteuer ausgeweitet wird - so etwa war die Einbeziehung adressierter Werbesendungen in der Diskussion", so Fachverbandsobmann Ruttinger.

Aus Sicht des Fachverbandes wurde seitens der Wirtschaftskammer Österreich alles Mögliche zur Abschaffung der Werbesteuer unternommen, während sich durchaus einflussreiche Verbände -besonders von Auftraggeberseite - in vornehmes Schweigen gehüllt hätten. "Alle, die bisher glaubten, als Zuschauer den Zieleinlauf mitverfolgen zu können, werden in Zukunft mit voller Kraft mitkämpfen müssen", wird eingemahnt. (JR)

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