MASSNAHMEN GEGEN ÜBERSCHULDUNG JUNGER MENSCHEN NOTWENDIG Kapitel Konsumentenschutz im Budgetausschuss

Wien (PK) - Als ein Problem und eine "absolut unbefriedigende Situation" bezeichnete heute Abgeordneter Johann Maier (S) im Budgetausschuss die Tatsache, dass der Konsumentenschutz eine Querschnittsmaterie ist und Bundesminister Haupt lediglich für das Produktsicherheitsgesetz zuständig sei. Haupt stellte dazu fest, dass er auch beim Konsumentenschutzgesetz federführend sei, wenn auch in Zusammenarbeit mit der Justizministerin. Grundsätzlich funktioniere die Kooperation mit den anderen Ministerien sehr gut, bekräftigte Haupt.

Als Beispiel dafür nannte er die geplante Reform der Musterprozesse. Vorgesehen sei, nicht mehr alle Verfahren gleichzeitig laufen, sondern ein Verfahren durchjudizieren zu lassen. Erst dann sollten alle übrigen Fälle rechtsanhängig werden. Das würde vor allem für kleinere Unternehmen mehr Rechtssicherheit bedeuten, bemerkte der Minister.

Ob es im Parlament einen eigenen Ausschuss für Konsumentenschutz geben solle, sei einzig und allein Sache des Parlaments selbst, sagte er. Er werde zu jedem Ausschuss kommen.

Der Debatte im Budgetausschuss zum Budgetkapitel "Konsumentenschutz" wurde seitens der Abgeordneten anhand zahlreicher und sehr detaillierter Fragen geführt. An der Diskussion beteiligten sich die Abgeordneten Johann Maier, Renate Csörgits, Franz Riepl, Manfred Lackner und Erika Scharer (alle S), Hannes Missethon, Franz Glaser und Johann Ledolter (alle V), Sigisbert Dolinschek (F) sowie Gabriela Moser und Sabine Mandak (beide G).

ÜBERSCHULDUNG JUNGER MENSCHEN IST UNTRAGBAR

Breiten Raum nahm in der Debatte die Frage der Überschuldung privater Haushalte, vor allem aber junger Menschen, ein. Der Bundesminister teilte die Auffassung der Abgeordneten, dass die Situation vor allem bei jungen Menschen untragbar geworden sei. Er könne sich aber bei den Konten direkt nicht einmischen, das wäre auch zu spät, sagte er. Er werde aber gegen die ausufernde Werbung durch die Banken vorgehen und die Rahmenbedingungen überprüfen. In den Wiener U-Bahnen laufe derzeit eine Information seines Ressorts als Warnung vor der Verschuldung.

Haupt kritisierte in diesem Zusammenhang Äußerungen so mancher VolksschullehrerInnen Kindern gegenüber, betreffend die notwendige Höhe des Taschengeldes. Das sei in einer Konsumgesellschaft keineswegs förderlich, hielt Haupt fest. Man dürfe Kinder nicht zusätzlich zum Konsumieren und damit quasi auch zum Schuldenmachen auffordern.

Bundesminister Haupt sagte auch zu, Bestrebungen mit dem Ziel zu unterstützen, Frauen ohne eigenes Einkommen vor der Schuldenfalle durch Bürgschaften zu bewahren, was vor allem nach Scheidungen vorkomme.

Handlungsbedarf sieht der Minister auch bei der Neuregelung des Finanzmarktes. Menschen, die sich im Privatkonkurs befänden, würde von ihrer Regionalbank oft die Eröffnung eines Kontos verweigert. Das wirke sich negativ bei der Arbeitsplatzsuche aus. Eine besondere Problematik entstünde weiters, wenn die Betroffenen nicht einmal mehr Witwen- oder Waisenpension mangels eines Kontos beziehen könnten. Er halte es daher für notwendig, die Menschen am Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Zur Zeit habe man mit der Kärntner Arbeiterkammer einen Vertrag geschlossen und werde eine Musterklage in einem Verfahren führen, wo Schuldner in ihrem Privatkonkurs nicht mehr weiterkämen. Einen Schwerpunkt seines Ressorts bilde in diesem Zusammenhang die Zinsenregelung der Banken, und er leiste zusammen mit dem Justizministerium und dem Verein für Konsumenteninformation Hilfestellung.

Mit der Schuldnerberatungsstelle werde er weiterhin eng zusammenarbeiten und mit dem Bundesministerium für Finanzen eine Neuregelung des Finanzmarktes anstreben. Der ursprüngliche Entwurf des Finanzressorts sei aus seiner Sicht gut gewesen, nach der Intervention von Banken sei dieser jedoch überarbeitet worden und aus seiner Sicht nun nicht akzeptabel. Es könne nämlich nicht sein, dass die Bankenlandschaft Fehler ihrer schwarzen Schafe auf dem Rücken der kleinen SparerInnen ausmerze.

Den Kommissionsvorschlag zur Verbrauchkreditrichtlinie habe er begrüßt, die Banken hätten jedoch erreicht, dass das Europäische Parlament keine Stellungnahme abgegeben habe. Man warte nun auf einen revidierten Text.

Sein Ressort habe auch gegen Zusatzgebühren von Banken Klage eingereicht. Zur Kontrolle vor Ort sei ein Mitarbeiter seines Hauses abgestellt, informierte Haupt die Abgeordneten.

Grundsätzlich stehe er im Interesse des Konsumentenschutzes mit den Banken und Versicherungen im ständigen Dialog, er müsse jedoch zugeben, dass man mit dem Dialog nur selten weiterkomme und man in den meisten Fällen den Weg der Klage beschreiten müsse.

Die Tatsache, dass er als Konsumentenschutzminister zugleich auch Sozialminister sei, habe sich als vorteilhaft erwiesen, als es um die Überprüfung der Verträge mit den PächterInnen von Tankstellen gegangen sei. Ein Verfahren sei nun beim EuGH anhängig. Es könne einfach nicht hingenommen werden, dass TankstellenpächterInnen schlechtere Rahmenbedingungen vorfänden als ArbeitnehmerInnen.

Hinsichtlich der Benzinpreisgestaltung kündigte Haupt eine Klage an, nachdem nun bessere Unterlagen zur Verfügung stünden.

ALTEN MENSCHEN IN HEIMEN TASCHENGELD NICHT VORENTHALTEN

Der Bundesminister räumte auch ein, dass es hinsichtlich der Durchsetzung von Heimverträgen zu Problemen komme. Gegen Wiener Heime laufe daher ein Musterverfahren, um festzustellen, in welchem Heim welches Geld verbraucht werde. Er habe kein Verständnis dafür, dass älteren Menschen das Taschengeld vorenthalten werde und Gesetze im Alltag umgangen würden, sagte Haupt.

Eine noch unbewältigte Problematik stellten grenzüberschreitende kriminelle Tätigkeiten dar. Der Minister führte als Beispiel die Glücksspiele an, deren Gesellschafter irgendwo säßen, man mit innerstaatlichem Recht daher nicht vorgehen könne. Er sei daher zunächst einmal auf europäischer Ebene initiativ geworden, das Problem stelle sich jedoch weltweit. Bedauerlicherweise hätten andere Staaten eine unterschiedliche Sichtweise, weshalb es sehr schwierig sei, diesem Phänomen entsprechend begegnen zu können. Er könne daher derzeit in erster Linie nur auf Information setzen.

In Bezug auf grenzüberschreitende Dienstleistungen sprach sich Haupt gegen das Herkunftslandprinzip aus. Er sei Anhänger der Haftung von Großunternehmen und Subunternehmen.

Zur Verbraucherbildung allgemein führte der Minister aus, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei, der unter anderem neben VertreterInnen seines Ressorts auch MitarbeiterInnen des Bildungsministeriums und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft sowie VertreterInnen der Wirtschaftsuniversität angehörten. Ziel sei eine entsprechende Verbraucherschulung an den Schulen, um die Jugendlichen zu verantwortlichen KonsumentInnen zu erziehen. Bei der Mülltrennung und -vermeidung habe dies auch sehr gut funktioniert, ergänzte der Minister.

NOCH HANDLUNGSBEDARF BEI LEBENSMITTELSICHERHEIT

In puncto Lebensmittelsicherheit zeigte sich der Minister mit der bisherigen Tätigkeit der Lebensmittelagentur nicht ganz zufrieden. Manches sei nicht so geglückt, wie er es gerne gehabt hätte, vor allem die lückenlose Überprüfung der Produkte vom Feld bis ins Lebensmittelgeschäft. Mängel sieht er auch bei Produkten aus dem Ausland, zumal bei diesen weitaus höhere Pestizidwerte zu verzeichnen seien. Die Zusammenführung, so der Minister, sollte "mitarbeiterInnenfreundlicher" sein, damit qualifizierte Fachkräfte nicht abwandern.

Haupt bedauerte auch, mit seinem Wunsch, gentechnisch veränderte Produkte in den Lebensmittelgeschäften gesondert zu lagern, nicht durchgekommen zu sein.

Der Minister bekräftigte, die budgetäre Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation gemeinsam mit den Sozialpartnern auch in Zukunft gewährleisten zu wollen. Derzeit werde der Verein umstrukturiert, sagte er. Neu gestaltet werden soll auch der Bericht zur Lage der VerbraucherInnen; insbesondere plant der Minister, diesen mit mehr Information anzureichen. Auf Grund dieser Vorhaben habe er in den letzten beiden Jahren dem Nationalrat keinen Bericht vorgelegt.

Auf die Frage nach Entschädigungen für Verspätungen der ÖBB antwortete Bundesminister Haupt, die ÖBB sollten jene MitarbeiterInnen, die sie nun in Frühpension schicken wollten, dort einsetzen, wo durch bessere Planung Verspätungen vermieden werden können.

Bei der Digitalisierung seien derzeit keinerlei Benachteiligungen festzustellen, sagte Haupt, er habe aber erreicht, dass man mit einer geringen Anzahl von Genehmigungen seine Rechte gegenüber dem zögernden ORF geltend machen könne.

Schließlich versicherte Haupt, ausreichend für den Fall des Falles im Rahmen des WBO-Verfahrens in erster Instanz vorgesorgt zu haben.

Im Budgetvoranschlag 2005 sind für den Konsumentenschutz Förderungen in der Höhe von 3,448 Mill. € und Aufwendungen in der Höhe von 0,867 Mill. € vorgesehen. Der Ausgabenanteil für den Konsumentenschutz am Gesamtbudget beträgt somit 0,08 %.

(Schluss Konsumentenschutz/Forts. Budgetausschuss)

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