Martinz: Landesregierung wird zur politischen Tauschbörse

FP-SP-Koalition einig: Für die Budget-Zustimmung erhält SPÖ nun Sitz im Theaterausschuss

Klagenfurt (OTS) - "Für die Budget-Zustimmung und den Erhalt Ambrozys als Partner ist die FPÖ sogar bereit, Sitze und Posten herzugeben", kritisierte LR Josef Martinz heute nach der Regierungssitzung. Die FP-SP-Koalition habe ohne viele Worte die Neubesetzung des Theaterausschusses beschlossen. Der Sitz der ÖVP gehe nun an die SPÖ. Ruhiggestellt habe die Koalition damit auch die als Rebellin innerhalb der SPÖ bekannte LAbg. Sieglinde Trannacher.

"An der Vorgehensweise erkennt man auch, wie die Koalition mit angesehenen Persönlichkeiten umgeht. Die von der ÖVP nominierte Claudia Fräss-Ehrfeld wurde ruck-zuck durchgestrichen", berichtet Martinz. Am Beispiel der Besetzung des Theaterausschusses werde wieder klar, wie die Gremien von der Koalition verpolitisiert werden.

Aufgrund dieser politischen Tauschbörse in der Landesregierung und des bevorstehenden Parteitages der SPÖ sehe er, Martinz, auch für die von der SPÖ angekündigte Prüfung der Geldflüsse um die Seebühne kein Licht. "Wäre die SPÖ wirklich für eine Durchleuchtung der Schulden, Geldflüsse und Besucherzahlen, könnte sie dem Antrag der ÖVP, den Rechnungshof prüfen zu lassen, ohne weiteres zustimmen", so Martinz. So bleibe zu befürchten, dass die SPÖ nur das unter die Lupe nehme, was sie als Koalitionspartner auch prüfen dürfe. (Schluss)

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