GPA-Sallmutter: Regierung erhöht Beiträge bereits zum fünften Mal

Gesundheitspaket frisst Effekte der Steuerreform auf

Wien (GPA/ÖGB) - GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter ist erstaunt über die Regierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich: "Die Regierung verschreibt genau jenes Rezept, das sie fälschlicherweise immer mir unterstellt hat: nämlich plumpe Beitragserhöhungen". Von einer moderaten Erhöhung - wie Bundeskanzler Schüssel behauptet - könne keine Rede sein. Sallmutter erinnert daran, dass die Regierung die KV-Beiträge mittlerweile zum fünften Mal erhöht.++++

Im Zuge der Angleichung der Beitragssätze von Arbeitern und Angestellten wurde zwar der DN-Beitrag der Arbeiter um 0,05 Prozentpunkte abgesenkt, jener der Angestellten aber um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Der Beitragssatz der PensionistInnen wurde gleich um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Für mitversicherte (kinderlose) Angehörige hat die schwarz-blaue Koalition einen Zusatzbeitrag von 3,4 Prozent eingeführt. Ebenfalls neu eingeführt wurde ein Beitrag für die Freizeitunfallversicherung in Höhe von 0,1 Prozentpunkten - eine versteckte Beitragserhöhung, weil für die Versicherten dadurch keinerlei neuer Leistungsanspruch entsteht.

Sallmutter: "Die Regierung erhöht aber nicht nur die Beiträge. Mit der Anhebung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages setzt sie ihre unsoziale Selbstbehaltspolitik fort. Hinzukommt, dass den Versicherten ein Kostenbeitrag für die Chipkarte in ungewisser Höhe in Aussicht gestellt wird, obwohl es immer geheißen hat, dass dieser Kostenbeitrag zur Verhinderung von Beitragserhöhungen erforderlich ist."

"Ich frage mich, was die Regierung seit dem Umbau des Hauptverbandes im Jahr 2001 eigentlich getan hat. Das Krankenkassendefizit ist explodiert und Strukturreformen wurden keine in Angriff genommen", kritisiert Sallmutter. Die von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat neuerlich ins Spiel gebrachten Gesundheitsplattformen (Gesundheitsagenturen) sind laut Sallmutter ein Schritt in die falsche Richtung. Ein Abbau von Parallelstrukturen im Gesundheitswesen mache nur dann Sinn, wenn man den größten Zahler, nämlich die Sozialversicherung, stärke. In den geplanten Gesundheitsagenturen verliert die Sozialversicherung aber an Entscheidungskompetenz.

Entlastungseffekt der Steuerreform schmilzt dahin

Durch die Belastung der Versicherten in Höhe von 300 Mio. Euro wird der ohnehin geringe Entlastungseffekt der Steuerreform reduziert. Die von der Regierung erhöhten Energieabgaben, die Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages treffen überproportional Bezieher von niedrigen Einkommen und schwächen damit die Inlandsnachfrage. "Es wird immer deutlicher: Die groß angekündigte Steuerreform finanzieren sich die Beschäftigten weitgehend selbst. Der laut WIFO ohnehin bescheidene Wachstumsimpuls von 0,17 % des BIP wird dahinschmelzen", so Sallmutter.

ÖGB, 27. Oktober
2004
Nr. 683

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