RIDI STEIBL: FAMILIENPOLITISCHE MASSNAHMEN IM RAHMEN DER STEUERREFORM SIND MEILENSTEINE DER REGIERUNG SCHÜSSEL

ÖVP-Familiensprecherin zum Familienbudget

Wien, 27. Oktober 2004 (ÖVP-PK) Österreich nimmt in der Familienpolitik europaweit eine Vorreiterrolle ein. Kinderbetreuungsgeld, Elternteilzeit und familienpolitische Maßnahmen im Zuge der Steuerreform sind Meilensteine der Regierung Schüssel, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der Behandlung des Familienbudgets im Budgetausschuss. ****

Es sei der familienpolitische Weg der Bundesregierung,
o die Familien bei ihren Leistungen finanziell zu stärken,
o ihre Leistungen sozialrechtlich abzusichern,
o optimale Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen und
o die Familien zu begleiten bzw. ihnen in schwierigen Situationen Hilfe zu gewähren.

Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen werden für die Jahre 2005 bis 2009 50 Prozent (später 75 Prozent) der Kosten für die Anrechnung der 48 Beitragsmonate für Kindererziehungszeiten von 1.350 Euro als Beitragsgrundlage getragen. "Es ist wichtig und richtig, dass in Verbindung mit der Pensionsharmonisierung und der Berücksichtigung der Lebensarbeitszeit für die Ermittlung des Pensionsanspruches die Anhebung der Bemessungsgrundlage auf 1.350 Euro und dafür aus Mitteln des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) eine entsprechende Beitragsfinanzierung erfolgt", führte Steibl aus. "Der FLAF leistet im Jahr 2005 rund 492 Millionen Euro an Beitrag für die Pensionsversicherung. In Verbindung mit der Ausweitung des Kinderbetreuungsgeldes auf drei Jahre und der Anspruchsbegründung auf Kinderbetreuungsgeld auch für Hausfrauen, Schüler/innen und Student/innen ergibt sich auch eine höhere Leistung an Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von rund 48 Millionen Euro pro Jahr."

Die Beitragszeiten für die Kindererziehung für insgesamt 48 Monate mit 22,8 Prozent von der Beitragsgrundlage von 1.350 Euro werden bis zum Jahr 2009 mit 50 Prozent, ab 2010 immerhin bis zu 75 Prozent getragen. Die jährlichen FLAF-Leistungen dafür bewegen sich in den Jahren 2005 bis 2009 in der Größenordnung von rund 172 Millionen Euro, ab 2010 in der Größenordnung von rund 427 Millionen Euro.

Steibl bezeichnete es als "reine Demagogie", wenn auf Grund dieser Fakten behauptet werde, den Frauen würde in der Pensionsharmonisierung etwas genommen. "Die Frauen profitieren. Und zwar jene Frauen, die sich ausschließlich der Kindererziehung widmen, wie Hausfrauen und geringfügig Beschäftigte, Studentinnen - aber auch Frauen, die berufstätig sind, gleichgültig, ob teilzeit- oder vollbeschäftigt, denn zu ihrem Einkommen werden trotzdem die Pensionsbeiträge für 1.350 Euro dazu gezählt, das erhöht in jedem Fall die Pension. Das zeigt, dass den Regierungsparteien die Frauen-Alterssicherung sehr viel wert ist."

"Das Defizit im FLAF für seinen 50-prozentigen Beitrag bis 2009 und den 75-prozentigen Beitrag ab 2010 werde von der Bundesregierung in Kauf genommen. Die Leistungen für die Familien bleiben gesichert, da der Bund in Vorlage tritt. Indem der Bund 50- bzw. 25-prozentige Beiträge für die Frauenpensionen leistet, sind auch die Frauenpensionen wie andere Versicherungsgruppen bezuschusst und gleich behandelt", so Steibl abschließend.
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