Finanzausgleich - SP-Oxonitsch: "Tragbarer Kompromiss, der wichtige Leistungen sicherstellt!"

Wien (SPW-K) - "Das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen ist ein tragbarer Kompromiss zur Erhaltung des Systems, der der künftigen Entwicklung der Aufgaben der Städte und Gemeinden entgegenkommt", kommentierte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch die Bund-Länder-Einigung beim Finanzausgleich. "Es war ein Kraftakt von beiden Seiten, es gibt keinen Grund, dieses Ergebnis schlecht zu reden." Insgesamt seien für die Jahre 2005 bis 2008 2,3 Mrd. Euro mehr für Länder, Städte und Gemeinden vorgesehen. ****

Ein Erfolg sei das Ergebnis vor allem, weil es zusätzliche Mittel für den Gesundheitsbereich vorsehe, so Oxonitsch weiter. "Gerade in diesem Bereich haben wir in den Städten und Gemeinden auch in den nächsten Jahren einen steigenden Bedarf - deshalb war bei den Verhandlungen die Konzentration auf diesen Bereich so wichtig!" (Schluss)

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