Rechtsanwaltskammer Wien alarmiert: Gegen jede staatliche Einflussnahme von Beratuns- und Vertretungsrechten der Rechtsanwälte

Wien (OTS) - Jüngsten Medienberichten war zu entnehmen, dass gegen 2 Wiener Rechtsanwälte, die auch Mitglieder des Menschenrechtsbeirats sind, vom Bundeskriminalamt Strafanzeigen wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Schlepperei erstattet worden sind. Diese erwiesen sich aber als haltlos, da sie umgehend von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt wurden.

Nach Medienberichten liegt der Strafanzeige der "Vorwurf" zu Grunde, dass sie im benachbarten Ausland in Not geratene Menschen beraten haben und als Ansprechadresse in Österreich genannt wurden.

Unverzichtbare Basis jeder demokratischen Gesellschaft sind die durch innerstaatliche und europäische Rechtsnormen gesicherten Grundrechte. Dazu gehören auch die Beratung und Vertretung jedes Rechtsnormadressaten durch Rechtsanwälte - unabhängig seiner Staatsbürgerschaft.

Die Rechtsanwaltskammer Wien wird sich mit allen gesetzlichen Mittel dagegen zur Wehr setzen, wenn - von welchen Stellen auch immer - versucht würde, in Grundrechte einzugreifen und rechtsanwaltliche Beratungs- und Vertretungs-rechte in unzulässiger Weise zu beschneiden.

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