Informatik-Dienstleister gegen Marktverzerrung aus Steuermitteln bei E-Government

Immer öfter nehmen Behörden privatwirtschaftliche Aufgaben wahr - WKÖ-Fachverband UBIT: "Das gefährdet Mitgliedsbetriebe und Arbeitsplätze in der Informatikbranche"

Wien (PWK 778) - Immer öfter bieten öffentliche Stellen im Internet unter dem Titel "E-Government" Informatikleistungen an, die Bürgern und Unternehmen einfachen Zugang zu Behördendienstleistungen ermöglichen. Die Anzahl der E-Government-Anwendungen steigt rasant. Das hat Österreich im Vergleich unter den EU-Staaten unter die fortgeschrittensten Verwaltungen eingereiht. "Der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie (kurz UBIT) der Wirtschaftskammer Österreich als Interessenvertretung der heimischen IT-Wirtschaft begrüßt diese Entwicklung, unter anderem auch deswegen, weil damit ein hervorragender Anwendungsbereich für viele Mitglieder, insbesondere für Klein- und Mittelunternehmen, entstanden ist", so Friedrich Bock, Obmann des Fachverbandes UBIT.

Manchmal schieße die Begeisterung der Dienststellen, die Verwaltungsanwendungen anbieten, aber übers Ziel hinaus und führe zu problematischen Effekten. Dieter Zoubek, Sprecher der Experts Group "E-Government" im Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie, berichtet, "dass Bundesbehörden ohne ausdrückliche gesetzliche Deckung Informatiklösungen anbieten, die Produkte und Dienstleistungen unserer Mitgliedsfirmen gefährden. Im Klartext: Unter Einsatz von Steuermitteln werden Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet."

Offenbar gehe die Tendenz, Internet-Dienste durch Bundesbehörden ohne Verrechnung im Marktfeld der Wirtschaft zu erbringen, aber weiter in diese Richtung. Jüngst habe etwa das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit den Entwurf einer Verordnungsnovelle versandt, in der die Entprivatisierung von Informatikdienstleistungen geregelt werden soll.

Während noch vor einem Jahr die Mehrheit der Internetlösungen österreichischer Gemeinden von Informatikfachbetrieben stammte, führen nun beispielsweise 24 von 29 E-Government-Lösungen auf der Internetseite der Stadt Linz zu Angeboten auf help.gv.at (siehe
http://www.linz.at/services/onlineformulare.asp). Auf dieser
Informationsplattform des Bundeskanzleramtes werden neben Informationen für Benutzer auch Formulare, die online ausgefüllt und an Gemeinden übermittelt werden können, kostenlos zur Verfügung gestellt. "Gerade in diesem Bereich der transaktionsorientierten Formularlösungen sind aber", so Zoubek, "viele Informatikdienstleister tätig und können plötzlich eigene Lösungen, in die jahrelang investiert wurde, nur mehr schwer an den Mann bzw. die Frau bringen."

Der Fachverband UBIT hat auf Grund dieser Anlassfälle einen Beschluss gefasst, wonach öffentliche Körperschaften Informatikdienstleistungen nur mehr dann kostenlos anbieten dürften, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Regelung vorliegt. "Wir halten es für indiskutabel, wenn Ministerien und andere Gebietskörperschaften - und zwar ohne dafür vom Gesetzgeber ermächtigt worden zu sein -Mitgliedsbetriebe und Arbeitsplätze der Informatikbranche in ihrer Existenz gefährden", stellt Fachverbandsobmann Bock dazu abschließend klar. (JR)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie (UBIT)
Tel.: 05 90 900-3539
E-Mail: ubit@wko.at
Internet: http://www.ubit.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0004