GAHR: THEMATIK "EUROFIGHTER" WURDE IM RH-AUSSCHUSS AUSREICHEND ARGUMENTATIONSSPIELRAUM GEGEBEN

Fast 30 Stunden Debatte im Ausschuss - ÖVP-RH-Sprecher appelliert an Opposition, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren

Wien, 27. Oktober 2004 (ÖVP-PK) Wir haben der Thematik "Eurofighter" im Rechnungshofausschuss ausreichend Argumentations-und Informationsspielraum gegeben. Maßgebliche Personen sind dazu umfassend befragt worden, stellte heute, Mittwoch, der erste stellvertretende Vorsitzende im Rechnungshofausschuss, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr, fest. Der ÖVP-Abgeordnete äußerte sich zudem positiv zur heutigen Einladung aller vier Fraktionsführer durch Präsident Khol. ****

Die Opposition versuche offenbar nur, politisches Kleingeld zu schlagen, so Gahr, der auf die Sondersitzung zum Rechnungshofbericht, die Ministeranfragen und die Debatte in der letzten Nationalratssitzung verwies. "All dies hat ausreichend transparent Aufschluss über offene Fragen gegeben. Im Ausschuss selbst wurde fast 30 Stunden debattiert. Jede Ausschusssitzung wurde von den Fraktionsführern im Detail vorbereitet und zwar abweichend von der Praxis der anderen Ausschüsse, die von der Präsidialkonferenz nach Vorbereitung der Klubdirektoren festgelegt wird. Der Rechnungshofausschuss hatte also ohnehin bereits eine Sonderstellung. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, den Bericht nicht zum Abschluss zu bringen", sagte Gahr und bedauerte, dass bei der letzten Sitzung die Geschäftsordnung wiederum nicht eingehalten wurde. "Die Geschäftsordnung ist immerhin ein Gesetz, das mit qualifizierter Zwei Drittel-Mehrheit zu beschließen ist", betonte Gahr und appellierte an die Opposition, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. "Der Vorsitzende kann nicht so agieren, als ob die Minderheit die Mehrheit ist."

Der ÖVP-Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass nun ein neuer Termin für den Rechnungshofausschuss vereinbart werde, um endlich eine Lösung zu finden.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006