Stoisits: Strasser leugnet von Ermittlungen gegen Anwälte Kenntnis gehabt zu haben

Innenminister spricht in Innenausschuss von 'irgendeiner Amtshandlung des Bundeskriminalamtes'

Wien (OTS) - Die Grünen haben im heutigen Innenausschuss Innenminister Strasser damit konfrontiert, dass seine Behörden gegen ihm unliebsam gewordene MenschenrechtsanwältInnen ermitteln. "Strasser missbraucht die Kriminalpolizei für politische Racheakte. Es sei beispiellos, dass der Polizeiapparat gegen AsylanwältInnen eingesetzt wird, die die Verfassung gegen den Minister verteidigen", so Terezija Stoisits und Peter Pilz, die Strasser befragt im Innenausschuss befragt hatten.

Auf die Fragen der Grünen leugnete Strasser von diesen Ermittlungen Kenntnis gehabt zu haben und sagte wörtlich: 'Das war irgendeine Amtshandlung des Bundeskriminalamtes. (...) Das ist eine Angelegenheit des BKA wie in Dutzenden anderen Fällen auch. Das Kabinett war nie involviert.' Und weiter: Es sei für ihn selbstverständlich, dass es, wenn es irgendeinen Tatverdacht gibt, das BKA tätig wird. Er, Strasser, sei erst am Freitag oder Montag von seinem Pressesprecher informiert worden.

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