Bildungsbudget 2005 (2): Grasser kürzt - Gehrer schweigt

Niederwieser zu Schule: Geld reicht bei weitem nicht aus

Wien (SK) "Bildung ist wirklich kein Schwerpunkt in den Aktivitäten dieser Bundesregierung", erklärte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal zum Thema Bildungsbudget 2005. Das angeblich "höchste Budget aller Zeiten" reiche nicht einmal aus, um auch nur mäßige Gehaltserhöhungen für die LehrerInnen zu finanzieren. Nichts abgewinnen kann der SPÖ-Bildungssprecher auch der Freude von Ministerin Gehrer über den Finanzausgleich und die 400 Lehrerstellen mehr. Nach dem Abbau von 12.000 Lehrern in den letzten zwei Jahren bleibe als Bilanz immer noch ein Minus von 11.600 Lehrern. ****

Niederwieser betonte, dass das Budget für Schule nicht einmal die realen Kostensteigerungen abdecke. "Wenn das Budget so beschlossen wird, wird es für die Lehrerinnen und Lehrer keine Gehaltserhöhungen geben oder es wird zu Kürzungen kommen müssen", so der SPÖ-Bildungssprecher. Die zwölf Millionen Euro mehr kommentierte Niederwieser mit einem Vergleich aus dem Haushalt: "Das wäre so, als ob man Ihnen zunächst die ganze Küche wegnimmt und dann eine schöne neue Herdplatte wieder gibt - einen Einzelkocher mit automatischer Steuerung und sagt: 'Super Herdplatte haben wir da bekommen. Ganz was Neues, ganz was Tolles. Hat es überhaupt noch nie gegeben'." Tatsache sei aber, dass erst 12.000 Lehrer abgebaut wurden und nun vielleicht 400 wieder dazu kommen; es bleibe aber immer noch ein Minus von 11.600 Lehrern.

Dies heiße u.a.: Klassenschülerzahlen steigen, Fördermaßnahmen für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache, Lernschwächen bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf werden massiv eingeschränkt, steigende Arbeitslosigkeit bei Junglehrern und Auflösung und Zusammenlegung von ländlichen Kleinstschulen. "Das bedeutet aber auch: Statt dringend gebrauchtem Unterricht werden hochqualifizierte Professoren und Lehrer in Pension geschickt. Der Aktivaufwand sinkt, der Pensionsaufwand steigt neuerlich, allein bei den Landeslehrern um 128 Millionen Euro. Mit dem gestiegenen Pensionsaufwand für die Bundeslehrer sind das mehr als zwei alte Schillingmilliarden", so Niederwieser.

Als weitere "bemerkenswerte Faktoren" führte der SPÖ-Bildungssprecher an, dass mit 9,3 Prozent des Gesamtbudgets 2005 für den Schulbereich der Bildungsanteil am Gesamtbudget abnimmt; 2000 waren es noch 9,5 Prozent. Weiters seien nur 0,13 Prozent des gesamten Bildungsbudgets für die Förderung der Erwachsenenbildung vorgesehen. Außerdem sei die Datenlage völlig ungenügend, die Lehrer-und Schülerzahlen seien nur Schätzwerte. Besonders dramatisch sei auch, dass bei den Berufsbildenden Höheren Schulen die EDV-Ausgaben rückgängig sind - von 3,1 Millionen auf 657.000 Euro. Niederwieser kündigte abschließend an, dass man im morgigen Budget-Ausschuss Auskunft verlangen werde. (Schluss) cs

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