Finanzausgleich: Kleine Beruhigung für die Gemeinden, aber vermutlich nicht mehr

OÖ. Gemeindereferent Landesrat Ackerl zum Ergebnis der Verhandlungen

Linz (OTS) - "Eine kleine Beruhigung für die Gemeinden, aber vermutlich nicht mehr", bringt der neue Finanzausgleich laut dem oberösterreichischen Gemeindereferenten Landesrat Josef Ackerl. Auf Grund des schlechten Informationsstandes zum Verhandlungsergebnis ist eine genauere und endgültige Beurteilung allerdings noch nicht möglich. Die neue Einigung zum Stabilitätspakt werden die Länder und Gemeinden allerdings schwer bis gar nicht einhalten können. "In diesem Punkt scheint ein Scheitern vorprogrammiert", so Ackerl.

Nachdem die oberösterreichischen Gemeinden im vergangenen Jahr rund 96 Mio. Euro an Maastrichtdefizit erwirtschafteten, erscheint ein ausgeglichenes Maastricht-Budget der Gemeinden für die nächsten Jahre mehr als unrealistisch.
In Summe werden die oberösterreichischen Gemeinden rund 25 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen bzw. entsprechende Entlastungen erhalten. Angesichts der "Not in Dosen" in den Gemeindebudgets erscheint dieser "Teilerfolg" auf den ersten Blick allerdings nicht ausreichend um die Gemeinden längerfristig und nachhaltig zu entlasten. " Das Verhandlungsergebnis wird der hohen Bedeutung der Gemeinden für die Bügerinnen und Bürger nicht gerecht," so Ackerl. Das Ergebnis zeige auch keinen Einsparwillen des Bundes, da sich der Bund vor allem durch zusätzliche Steuereinnahmen und Abgabenerhöhungen bei den SteuerzahlerInnen schadlos hält.

Zu begrüßen ist u.a. der künftig einheitliche Aufteilungsschlüssel für alle Steuereinnahmen des Bundes. Damit ist nun ausgeschlossen, dass sich der Bund - wie bisher - durch gezielte Steuererhöhungen (im Vergleich zu Ländern und Gemeinden) überproportional am Steuerkuchen bedient.
Angesichts des Entgegenkommens seiner Verhandlungspartner wäre es dem Finanzminister auch "gut zu Gesicht" gestanden, der aktuellen Forderung der Länder nach einer Mitbeteiligung des Bundes an den geplanten Länder-Heizkostenzuschüssen nachzukommen. Damit hätte dieser ohnehin nur einen Teil seines auf Grund der erhöhten Energiepreise zusätzlichen "Körberlgeldes" von rd. 370 Mio. Euro an jene zurückgegeben, die für dessen Finanzierung aufkommen müssen.

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