Bildungsbudget 2005 (1): Grasser kürzt - Gehrer schweigt

Broukal zu Unis: Geldmangel führt zu versteckten Zugangsbeschränkungen

Wien (SK) Die Regierung befinde sich bei der Bildung im Sparwahn: "Grasser kürzt, Gehrer schweigt", so kommentierten SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz das Bildungsbudget 2005, das heute und morgen in parlamentarischen Budgetgesprächen behandelt wird. Broukal kritisierte, dass das Uni-Budget immer nur sinke, egal woran man es misst - ob am Bundesbudget oder am BIP. Von der Regierung erwartet sich der SPÖ-Wissenschaftssprecher eine klare Entscheidung: "Soll weiter gekürzt werden, sollen die Unis hinuntergefahren werden, soll es Zugangsbeschränkungen geben oder wird es mehr Geld geben". Die SPÖ bleibe bei ihrer Forderung nach einer Soforthilfe für die Universitäten in der Höhe von 100 Millionen Euro, der sich, "was ich nicht ohne Stolz sage", auch die Rektoren angeschlossen haben. ****

"Es ist immer dasselbe Bild. Sie können das Budget nehmen und am Gesamtbudget messen, Sie können es am BIP messen. Wie immer Sie es messen, Sie merken: sinkende Anteile. Die Universitäten werden von Jahr zu Jahr schlechter gestellt", so Broukal. 2003 habe es gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung des Unibudgets um 2,2 Prozent gegeben. 2004 habe es eine Steigerung um 3,5 Prozent gegeben, was nicht den versprochenen sechs Prozent entspreche. 2005 werden es wieder ein Minus von 0,4 Prozent gegenüber 2004 geben. 2004 betrage der Prozent-Anteil des Universitätsbudgets am Bundesbudget 3,05 Prozent, 2005 werde er 2,98 Prozent betragen. Gemessen am Volkseinkommen betrage das Uni-Budget 2004 0,83 Prozent, 2005 0,79 Prozent.

Diesen Zahlen sei die Aussage von Finanzminister Grasser aus seiner Budgetrede gegenüber zu stellen, wo er behauptet hatte, dass "nie zuvor eine Bundesregierung mehr in die Zukunft unseres Landes investiert hat". Tatsache sei aber, dass im Budget 2005 für die Bereiche Erziehung und Unterricht (1 Prozent) und Forschung/Wissenschaft (0,9 Prozent) beschämend geringe Summe, die Richtung Null gehen, aufgewendet würden. Broukal wiederholte in diesem Zusammenhang seine Feststellung, dass Grasser in seiner Budgetrede den Unis "ganze sieben Zeilen" widmete und keine einzige Zahl zur Steigerung des Budgets bringen konnte. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher kritisierte weiters das "wahre Feuerwerk an Zahlen", hinter dem sich diese Regierung verberge. Broukal und Niederwieser vermuten hinter der Tatsache, dass es keine Vergleichszahlen gibt und dasselbe Geld immer wieder unter verschiedenen Titeln deklariert wird, Methode.

Broukal weiter: "Die Rektoren haben nach einem Jahr des gütlichen Versuches, hinter den Kulissen etwas an dieser traurigen Finanzlage zu ändern, den Weg an die Öffentlichkeit beschritten und sich, das sage ich nicht ohne Stolz, der seit einem Jahr von Kollegen Grünewald, Niederwieser und mir erhobenen Forderung '100 Millionen Soforthilfe für die Universitäten' angeschlossen." Begründung dafür seien nicht Personalkosten, sondern veraltete Geräte und schlechte Studienbedingungen. Er, Broukal, habe nun alle Rektoren angeschrieben, mit der Bitte, den Finanzstatus darzulegen. Christoph Badelt (WU-Wien) beziffert den Mehrbedarf für die WU Wien mit zehn Millionen Euro pro Jahr, Stephan Schmidt-Wulffen (Akademie der bildenden Künste Wien ) mit einer Million Euro, soll bloß der Status quo fortgeschrieben werden. Erich Möstler (Vizerektor der Vet.Med. Wien) beklagt, dass der Verfügungsrahmen um etwa 3,5 Millionen Euro abgesenkt wurde, Heinrich Schmidinger (Uni Salzburg) benötigt für seine Uni im Jahr 2005 4,8 Millionen mehr als 2004, Wolfgang Wegscheider (Montanuni Leoben) beziffert den Fehlbetrag für 2005 und 2006 mit 6,4 Millionen Euro. Ralph Zettl (Vizerektor Farl-Franzens Universität Graz) fehlen 11,5 Millionen Euro pro Jahr, Max Kothbauer (Unirats-Vorsitzender, Uni Wien) sieht den kurzfristigen Bedarf für Geräte und sonstige Investitionen bei zehn Millionen Euro.

Versteckte Zugangsbeschränkungen als Folge des chronischen Geldmangels

Als Folgen des chronischen Geldmangels nennt Broukal:
Versteckte Zugangsbeschränkungen, fehlende Seminarplätze, mangelnde Betreuung durch Lehrende, überfüllte Hörsäle sowie veraltete Geräte und Laboreinrichtungen. Die Regierung müsse sich entscheiden: mehr Geld für die Universitäten, oder kein Geld, was vermutlich zu Studienbeschränkungen führen werde. "Die Regierung leitet die Rektoren durch Sachzwänge an, Studienbeschränkungen einzuführen und sieht dabei erste Reihe fußfrei zu", kritisiert Broukal. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher verwies außerdem darauf, dass das Geld für Magister-Studienplätze im Fachhochschul-Bereich nur für die Hälfte der Bakkalaureats-AbsolventInnen reiche. Zudem werde das Bakkalaureat im neuen Beamtendienstrecht nicht anerkannt, und es sei auch noch völlig unklar, wie die Bakkalaureats-AbsolventInnen von der Wirtschaft angenommen werden.

Abschließend warf der SPÖ-Wissenschaftssprecher Ministerin Gehrer vor, nicht wie andere Ministerkollegen bei Grasser um mehr Mittel gekämpft zu haben: "Gehrer kämpft nicht, sie fährt lieber nach Ulan-Bator, oder schweigt und beschimpft die Rektoren". (Schluss) cs

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