Kräuter zu Eurofighter: Parlament wird in seiner Kontrolltätigkeit gehindert

Kräuter hofft auf Unterstützung von Khol

Wien (SK) Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist die "Kontrollverweigerung" der Regierungsparteien im Rechnungshofausschuss zum Thema Eurofighter nicht nachvollziehbar. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist laut "profil" der Ansicht, dass die Eurofighter-Beschaffung nicht korrekt über die Bühne gegangen ist. Nur 13 Prozent finden, es sei alles korrekt gelaufen. "Die Abgeordneten des Parlaments haben die Verpflichtung, ihrer Kontrolltätigkeit nachzukommen und den Dingen auf den Grund zu gehen", sagte Kräuter in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ausschussobmann, dem Grün-Abgeordneten Werner Kogler. Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien heute der Wiederaufnahme der am 21. Oktober unterbrochenen Rechnungshofausschuss-Sitzung zum Thema Eurofighter fern geblieben sind, ist aus Sicht Koglers eine "neue Methode der Kontrollverweigerung". ****

SPÖ und Grüne wollen zusätzliche Auskunftspersonen zum Eurofighter-Kauf in den Ausschuss laden. Kräuter versteht das Nein von ÖVP und FPÖ dazu nicht. Schließlich würden die Regierungsvertreter immer behaupten, dass die Beschaffung korrekt gelaufen sei. Es gehe ja nicht um Inquisition, so Kräuter, sondern nur darum, dass das Parlament seiner Aufgabe der Kontrolltätigkeit nachkommen könne. Wenn der Rechnungshof 24 Millionen an Steuergeldern, das Parlament 11 Millionen an Steuergeldern koste, müsste man auch dafür sorgen, dass diese Institutionen ihre Aufgabe wahrnehmen können, "sonst stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit", so Kräuter. Das Parlament sei nicht dazu da, die Regierungsabsichten zu realisieren, sondern habe eine wichtige Kontrollfunktion.

Von Nationalratspräsident Khol erwartet sich Kräuter eine stärkere Unterstützung. Khol habe sich noch nie für die Kontrolle stark gemacht, sehr wohl aber verteidige er die Regierungsseite, erinnerte Kräuter etwa daran, dass Khol im Zusammenhang mit dem Bindungsantrag der Regierung in der Türkei-Debatte ein Gutachten geliefert habe, das die Regierungsposition stützt. Kräuter hat noch eine "gewisse Hoffnung, dass Khol in sich geht und hinter den Kulissen noch etwas bewegt".

Aber nicht nur im Rechnungshofausschuss, auch im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschuss, dem sogenannten "Kleinen Untersuchungsausschuss", der derzeit die Agrarförderung behandelt, herrsche ein Zustand, der nicht zu akzeptieren sei, so Kräuter weiter. Auch dort würden die Regierungsparteien ständig die Ladung von Auskunftspersonen verweigern. Die Regierungsparteien würden zunehmen die Kontrolllegitimität des Parlaments in Frage stellen. Kräuter: "Auf schriftliche Anfragen wird die Auskunft verweigert, Dringliche Anfragen werden abgeschossen, Untersuchungsausschüsse werden abgelehnt und der Kleine Untersuchungsausschuss wird in Frage gestellt." (Schluss) se

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