Kukacka: Neues Wasserstraßengesetz bringt Neuordnung der Aufgaben von Bund und Privaten auf der Donau

Bund trennt sich vom operativen Bau- und Schifffahrtsbetrieb

Wien, 27. Oktober 2004 (OTS) - Wien, 27. Oktober 2004 (OTS) "Mit
dem neuen Wasserstraßengesetz, das gestern am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, wird es zu einer völligen Neustrukturierung der Wasserstraßenverwaltung, primär im Bereich der Donau, kommen. Ein wesentliches Ziel besteht darin, dass sich der Bund aus dem operativen Baugeschäft auf der Donau zurückzieht und dieses ausschließlich private Unternehmen durchführen lässt", erklärte heute, Mittwoch, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Die neue Bundesgesellschaft "via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m.b.H.". entsteht durch Fusion der "Österreichische DONAU-Betriebs-Aktiengesellschaft" und der "via donau - Entwicklungsgesellschaft mbH. für Telematik und Donauschifffahrt". Für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht erforderliche Vermögenswerte, wie beispielsweise Steinbrüche, Schiffe, Bagger und für den Bund nicht bedeutsame Liegenschaften, werden verkauft, so Kukacka. ****

Bisher war im Wasserstraßenbereich die bundeseigene Firma ÖDOBAG mit ihrer Tochter Donautechnik GmbH operativ (z.B. Baggerarbeiten, Steinbrüche) tätig. Mit der Neuorganisation sollen einerseits operative Verluste der ÖDOBAG ebenso der Vergangenheit angehören, sowie die Konflikte mit privaten Unternehmen, die kritisierten, dass ihnen mit Steuergeldern Konkurrenz gemacht würde.

Durch die Fusion der Österreichischen DONAU-Betriebs-Aktiengesellschaft und der via-donau-Entwicklungsgesellschaft m.b.H entsteht eine neue Bundesgesellschaft mit dem Firmenwortlaut "via-donau -Österreichische Wasserstraßengesellschaft m.b.H.", die primär folgende Bundesaufgaben wahrnehmen soll:

  • Projektentwicklung zur Steigerung des Donau-Güterverkehrs
  • Wasserbau (Planung / Engineering und Controlling)
  • Hydrografie und Wasserwirtschaft
  • Donau-Hochwasserschutz
  • Messwesen
  • Technischer Betrieb des Telematiksystems "Donau River Information Services DoRIS"
  • Umsetzung des "Flussbaulichen Gesamtprojektes östlich von Wien"
  • Schleusenmanagement

Diese neue "via donau -Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m.b.H." soll als Stabstelle für Verkehrsprojekte und als Ingenieurbüro, für eine nachhaltige Erfüllung der Donau-bezogenen Bundesaufgaben sorgen. "Dies beinhaltet auch maßgebliche Umweltaufgaben, wie Uferpflege und Landschaftsschutz entlang der Donau, zur Bewahrung ökologisch wertvoller Lebens- und Erholungsräume. Die Schlagkraft bei der Hintanhaltung von Hochwasser zum Schutz der österreichischen Bevölkerung entlang der Donau, wird durch die neue Organisationsstruktur weiter erhöht", erklärte Kukacka.

Die "Neustrukturierung Schifffahrt und Wasserstraßen" hat auch einen maßgeblichen Bürokratieabbau zur Folge, da die dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie nachgeordnete Verwaltungsdienststelle "Wasserstraßendirektion" aufgelöst wird und lediglich die Erfüllung "typischer Behördenagenden" dem Ministerium vorbehalten bleibt.

Das Projekt "Neustrukturierung Schifffahrt und Wasserstraßen" ist auch ein "VerwaltungsInnovations(VIP-)Projekt" der Bundesregierung und wurde darüber hinaus durch das Bundeskanzleramt als "Best Practice Projekt" qualifiziert. "Mit der Zusammenführung der bestehenden, aufgesplitterten Strukturen schaffen wir einheitliche und flache Organisationsstrukturen und erreichen langfristige Einsparungen gegenüber den alten Organisationsstrukturen", schloss Kukacka.

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