Stummvoll: Arbeiterkammer ist nicht die Speerspitze der Opposition

Antiquiertes "Kastldenken" der Arbeiterkammer vs. Budget- und Finanzpolitik der Regierung zur Sicherung der Arbeitsplätze

Wien, 27. Oktober 2004 (ÖVP-PK) Als "antiquiert und anachronistisch" bezeichnete heute, Mittwoch, ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll die Kritik der Arbeiterkammer am Doppelbudget 2005/2006. AK-Direktor Muhm übersehe in seinem "engstirnigen Kastldenken", dass die Budget- und Finanzpolitik der
Bundesregierung nicht eingleisig auf die Entlastung der Betriebe abziele. "Alles was wir umsetzen, tun wir für Standortsicherung und damit für die Arbeitsplätze in Österreich", betonte Stummvoll. ****

Der AK-Direktor müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass längst ein globaler Standortwettbewerb stattfinde. "Heimische Unternehmen müssen nicht mehr in Österreich produzieren, um Gewinne zu erwirtschaften", so der ÖVP-Finanzsprecher. Muhm sei daher aufgefordert, den Blick über die Grenzen hinaus ins Ausland schweifen zu lassen. Statt der "hauseigenen Wirtschafts-Gräuelpropaganda" solle die Arbeiterkammer den jüngsten Bericht des Währungsfonds bzw. aktuelle Berichte der OECD zur Hand nehmen:
Diese weisen Österreich einhellig als "Musterbeispiel der Finanzpolitik" aus, betonte Stummvoll.

Außerdem sei es nicht Auftrag der Arbeiterkammer, als "Speerspitze der Opposition" zu agieren. "Auch wenn wir wissen,
dass sich gerade die SPÖ mit Wirtschaftskonzepten schwer tut", so Stummvoll, der abschließend betonte, dass das Budget 2005/2006 wesentlich zur Balance zwischen Stabilität und Dynamik beitrage. "Mit der deutlichen Senkung der Steuer- und Abgabenquote konnte
eine wirkliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Gleichzeitig profitieren die Menschen von der zukunftsorientierten Investitionspolitik der Bundesregierung."

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