Leitl hofft, dass es rasch zu einer starken Führung der EU kommt

EU-Parlament sollte nicht gesamter Kommission zustimmen oder sie ablehnen, sondern einzelne Kommissare bestätigen oder zurückweisen können

Wien (PWK 776) - Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, hofft, dass es nach der Verschiebung der Abstimmung des EU-Parlaments über die neue EU-Kommission "rasch zu einer starken und allgemein akzeptierten Führung Europas kommt. Das ist im Interesse der EU-Bürgerinnen und -Bürger und der europäischen Wirtschaft." Mit seiner Entscheidung, den Vorschlag für sein Kommissionskollegium zurückzuziehen, habe Barroso Stärke und Mut bewiesen. "Und er hat auch demonstriert, dass die Europäische Union eine starke politische Konstruktion geworden ist."

Leitl verweist darauf, dass die demokratischen Spielregeln der EU zu respektieren sind. Und diese besagen richtiger Weise, dass eine Kommission nicht nur das Vertrauen der europäischen Regierungen, sondern auch des Europäischen Parlaments genießen muss. Als weiterführende Überlegung schlägt Leitl aber vor, dass es in Zukunft keine komplette Ablehnung oder Zustimmung des Europäischen Parlaments in Bezug auf die EU-Kommission, sondern dass es eine Differenzierungs-Möglichkeit geben sollte: "So wie in Österreich das Staatsoberhaupt die politische Möglichkeit hat, einzelne designierte Regierungsmitglieder abzulehnen, sollte es auch für das Europäische Parlament die Möglichkeit geben, die einzelnen Kommissionsmitglieder zu bestätigen oder abzulehnen. Das wäre nur logisch, denn schließlich muss sich ja auch jeder einzelne designierte Kommissar einem Hearing vor dem Parlament stellen."

Die Ziele der Barroso-Kommission - nämlich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas an erste Stelle zu setzen - werden von der Wirtschaft voll und ganz unterstützt. Er sei "zuversichtlich", so der Wirtschaftskammer-Präsident, dass es dem designierten Kommissionspräsident José Manuel Barroso gelingen wird, rasch "ein allgemein akzeptiertes Team der besten Köpfe zu zimmern." (SR)

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