Schwarzböck: Finanzausgleich bringt mehr Gerechtigkeit für ländlichen Raum

Positives Ergebnis: Besserstellung der Kleingemeinden bis 10.000 Einwohner

Wien (AIZ) - "Die Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen bedeutet ein Mehr an Gerechtigkeit für den ländlichen Raum. Konkret wird der neue Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008 im Bereich abgestufter Bevölkerungsschlüssel geändert, wodurch Kleingemeinden bis 10.000 Einwohner besser gestellt werden. Insgesamt stehen nun für den ländlichen Raum, in dem zwei Drittel der Bürger leben, EUR 100 Mio., davon EUR 80 Mio. für Kleingemeinden, mehr zur Verfügung. Gerade die ländlichen Gemeinden, in denen sich in den letzten Jahren die finanzielle Situation enorm angespannt hat und wo die Verschuldung deutlich gestiegen ist, werden durch dieses Ergebnis entlastet. Somit kann der Finanzausgleich in den nächsten vier Jahren seiner unverzichtbaren Rolle als grundlegendes Instrument zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge verstärkt gerecht werden", stellte Rudolf Schwarzböck, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, fest.

Landwirtschaft und ländlicher Raum

"Auch für die Landwirtschaft als Wirtschafts- und Arbeitsplatzmotor im ländlichen Raum ist dieses Ergebnis von Bedeutung. Um positive Zukunftsstrategien für die ländlichen Räume umzusetzen, sind der Einsatz mehrerer Politiken, wie der Infrastrukturpolitik, der Agrarpolitik und der Politik für den ländlichen Raum sowie ein gerechter Finanzausgleich notwendig", so Schwarzböck. Ohne die jetzt erfolgten Änderungen im Finanzausgleich könnten zahlreiche Gemeinden ihren Aufgaben im Infrastrukturbereich nicht mehr nachkommen, was zu massiven Belastungen der Bevölkerung in den ländlichen Regionen geführt hätte. Die neue Verteilung der Finanzmittel und die höhere Dotierung der Landgemeinden schaffe wieder erfreulichere und zukunftsorientierte finanzielle Perspektiven für die kommenden Jahre.

"Das Ziel war ein aufgabenorientierter Finanzausgleich, der dem ländlichen Raum die gleiche Wertigkeit zumisst, wie den Städten und Ballungszentren. Der Weg dazu war eine gerechtere Mittelverteilung, die dem Prinzip der stärkeren Orientierung nach den Aufgaben der einzelnen Finanzausgleich-Partnern, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, folgt. Die bisherige Differenzierung der Mittelzuweisung, die für Bewohner von Landgemeinden EUR 542,- und pro Einwohner von Städten EUR 886,- vorsah, wird zukünftig verengt, wodurch man dem Ziel der Aufgaben-Orientierung im Finanzausgleich spürbar näher gekommen ist", unterstrich Schwarzböck.
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