Presseaussendung des Republikanischen Clubs - Neues Österreich

Wien (OTS) - Innenminister Strasser, dessen Aufgabengebiet darin läge, Recht, Gesetz und Ordnung in Österreich zu schützen, ließ die Republik vor wenigen Tagen wissen, nicht alles, was rechtens sei, sei gut. Nicht erst seitdem bekannt wurde, dass Menschenrechtsaktivisten in Österreich bespitzelt werden, wissen wir, dass Strassers Politik weder gut noch rechtens ist.

Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prinzipien, gegenüber Rechtsstaat und Verfassung wird unter Schwarz-Blau zur Regel. Ein Innenminister, der der Verfassung gegenüber gleichgültig zu sein scheint und der es duldet, dass kritische Rechtsanwälte mit "Polizeistaats" - Methoden verfolgt werden, ist für einen demokratischen Rechtsstaat nicht tragbar.

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