Silhavy zu Pensionsharmonisierung: Haupt verhöhnt Arbeitslose und Frauen

Wien (SK) Als "blanken Zynismus" bezeichnete SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die heutigen Aussagen von Sozialminister Haupt im Budgetausschuss, dass Beschäftigung vor Pension käme. "Angesichts einer Regierung, die die höchsten Arbeitslosenzahlen zu verantworten hat, ist diese Aussage ein unglaublicher Affront gegenüber den Betroffenen", so Silhavy. ****

Als "Verhöhnung der berufstätigen Österreicher" bezeichnete Silhavy auch die von Haupt gelieferten Erklärungen zu den Auswirkungen der so genannten Pensionsharmonisierung, wie etwa, dass Frauen von der Schwerarbeiterregel profitieren würden, da das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufgehoben worden sei. Gerade jene Berufsgruppe, die der Minister als Beispiel anführte, der Pflegedienst, hat immer schon in der Nacht gearbeitet, sagte Silhavy. Es läge am Minister, diese Tätigkeiten als Schwerarbeit zu bewerten.

"Zu erklären, dass Frauen durch das Hinaufsetzen des Pensionsalter profitieren, ist wohl ein starkes Stück angesichts der Biografien der Betroffenen und der vorhandenen Arbeitsmarktlage. Haupt verkauft Verschlechterungen als vermeintliche Verbesserungen", empört sich Silhavy.

Die SPÖ-Abgeordnete erklärte weiters, dass der Minister im Ausschuss zugegeben habe, dass die Bundeszuschüsse zum Pensionssystem im Jahr 2003 höher veranschlagt wurden als diese tatsächlich waren. "Möglicherweise ein politischer Trick" laut Silhavy, "um politischen Druck für die Pensionssicherungsreform 2003 auszuüben". Auch dies sei ein "Beleg für den zynischen Umgang Haupts mit der Bevölkerung", wie die Sozialsprecherin abschließend anmerkte. (Schluss) wf/mp

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