SP-Haider: Finanzausgleich darf keine Verschlechterung bei der Gesundheitsversorgung bringen!

Linz (OTS) - um Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen stellt Oberösterreichs SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Erich Haider fest:
"Jetzt muss das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen genau geprüft werden. Vor allem die Details im Gesundheitsbereich müssen bekanntlich bis 15. Dezember im Rahmen eines 15-A-Vertrages zwischen dem Bund und den Ländern fixiert werden. Entscheidend wird dabei für uns sein, dass es zu keinen Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher kommt!"

Jedenfalls sei es ein Erfolg, dass die von Finanzminister Grasser ursprünglich geplanten Kürzungen für Länder und Gemeinden im Ausmaß von 1 Mrd. Euro in den Verhandlungen eliminiert werden konnten und es nun mehr Geld für diese Gebietskörperschaften geben werde. Denn immerhin würden Länder und Gemeinden auch sehr wichtige Aufgaben erfüllen, die finanziert werden müssten, ergänzte Haider.

"Besonders erfreulich ist aber auch, dass die Wohnbauförderung erhalten bleibt. Denn nur mit ihr ist es möglich, dass Wohnen speziell für junge Menschen leistbar bleibt. Hätte man sich darauf nicht geeinigt, wäre Wohnen empfindlich teurer und unsozialer geworden," freute sich Erich Haider als langjähriger Wohnbaureferent des Landes.

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