Stoisits: Innenminister Strasser muss heute in Innenausschuss zu Ermittlungen gegen Anwälte Rede und Antwort stehen

Strasser muss umgehend aufklären und Vorgehensweise stoppen

Wien (OTS) - Die vor zwei Tagen bekannt gewordenen Versuche des Innenministers der Republik Österreich, seine Behörden gegen ihm unliebsam gewordene MenschenrechtsanwältInnen ermitteln zu lassen, um anschließend durch Sachverhaltsdarstellungen diese AnwältInnen in die Nähe von Schlepperei bzw. Aufforderung zum zivilen Ungehorsam zu bringen, werden heute ein parlamentarisches Nachspiel haben. Im Innenausschuss werden die Grünen Abgeordneten Terezija Stoisits und Peter Pilz Minister Strasser mit seinen Taten konfrontieren und sofortige Aufklärung über die Motive und die Vorgehensweise von Strasser verlangen. "Diese einmalige und skandalöse Vorgehensweise ist ungeheuerlich, muss umgehend aufgeklärt werden und ein sofortiges Ende haben", fordert Stoisits.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0007