ÖGB: Regierung darf sich bei Gesundheit nicht zurücklehnen

Leitender Sekretär Dr. Leutner fordert wertschöpfungsbezogene Finanzierungsinstrumente

Wien (ÖGB) - "Die im Rahmen des Finanzausgleiches festgelegten solidarischen Finanzierungskonzepte sind ein richtiger Ansatz", stellt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, zur Einigung beim Finanzausgleich fest, der zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens ermöglicht. Diese Forderung nach einer solidarischen Finanzierung wurde immer wieder von den Obmännern der Krankenkassen gestellt, die dafür von der Bundesregierung mit Verachtung gestraft wurden und schließlich zur Absetzung von Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter geführt hat. "Das hätte man sich alles ersparen können, wenn die Bundesregierung schon früher auf diese Argumente gehört hätte", so Leutner.++++

Kritik kommt vom Leitenden Sekretär an der Erhöhung der Spitalsgebühren von 7,98 Euro auf zehn Euro und der neuerlichen Anhebung der Rezeptgebühr von 4,35 auf fünf Euro. In Wirklichkeit ist das nichts anderes als ein versteckter Selbstbehalt, der vor allem für Menschen mit geringen Einkommen und für ältere Menschen, die mehr gesundheitliche Versorgung benötigen, arge finanzielle Belastungen bedeutet.

Die Bundesregierung soll jetzt nicht den Fehler machen sich zurückzulehnen und zum Alltag zurückzukehren. "Für die Finanzierung des Gesundheitssystems ist noch viel zu tun", erklärt Leutner abschließend und erinnert an das gemeinsame Konzept der Sozialpartner sowie an die Forderung des ÖGB nach wertschöpfungsbezogenen Beitragsgrundlagen. (ew)

ÖGB, 27. Oktober
2004
Nr. 682

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